Generationenpark Salinenfeld, Stadtgebiet Schwenningen
Vergabe von Ingenieurleistungen
Kurzbeschluss vom 16.05.2022 Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen für den Generationenpark Salinenfeld an das Büro arbol landschaftsarchitektur mit vorläufigen Honorarkosten in Höhe von 85.056,93 €. Im Zuge der stufenweisen Beauftragung wird der Auftrag zunächst nur bis zur Leistungsphase 3 –Entwurfsplanung – mit einem vorläufigen Honorar in Höhe von 26.574,57 € erteilt.
11.05.2022
32. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
TOP 2.5 öffentlich
Aktionsprogramm 'Aufholen nach Corona' – befristete Bundesförderung Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen
Kurzbeschluss vom 16.05.2022 1. Das Gremium beauftragt die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Trägern der Schulsozialarbeit, die befristete Aufstockung vorhandener Teilzeitstellen für das Schuljahr 2022/23 beim Bundesaktionsprogramm 'Aufholen nach Corona' zu beantragen.
2. Das Gremium beauftragt die Verwaltung in enger Abstimmung mit den Trägern der Schulsozialarbeit, zusätzliche Stellen über das Bundesaktionsprogramm 'Aufholen nach Corona' für das Schuljahr 2022/23 an Schulstandorten zu beantragen, die im besonderen Maße ein Zuwachs an Kindern und Familien aus der Ukraine verzeichnen.
TOP 2.9 öffentlich
Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Kurzbeschluss vom 16.05.2022 Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.
18.05.2022
40. Sitzung des Gemeinderates
TOP 4.1 öffentlich
Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Villingen-Schwenningen
Durchführung eines Sicherheitsaudits
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 1. Der Verwaltungs- und Kulturausschuss empfiehlt und der Gemeinderat nimmt die mit einem Sicherheitsaudit verbundenen Möglichkeiten und Chancen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Lebenszufriedenheit der Stadtgesellschaft zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Universität Heidelberg und der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg eine Sicherheitsbefragung der Bevölkerung im 2. Halbjahr 2022 sowie eine anschließende Auswertung gemäß des vorgestellten 'Sicherheitsaudits VS' durchzuführen.
3. Die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung sind dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und ggf. Entscheidung über konkrete Folgemaßnahmen vorzulegen.
TOP 4.2 öffentlich
Teilplanung I Schulentwicklungsplanung
Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in städtischer Trägerschaft 2021 - 2031
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 1. Das Gremium stimmt der Teilplanung I Schulentwicklungsplanung Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in städtischer Trägerschaft 2021 - 2031 – TEIL A Maßnahmen für die Stadtbezirke Villingen und Schwenningen zu. Die Schulbezirke bleiben wie bisher bestehen.
2. Das Gremium beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zur Schulentwicklungsplanung eine Bedarfsanalyse zu den Kapazitäten der Sportstätten für den schulischen Kontext im Zuge des Ausbaus von Schulplätzen zu erstellen.
3. Das Gremium beschließt die Umsetzung einer 2-zügigen Grundschule am Standort Hallerhöhe ab dem Schuljahr 2025/2026 mit der Option für einen Ausbau zur Ganztagsschule. Dabei werden ausreichend Sportflächen vorausgesetzt.
4. Die Verwaltung wird mit der Planung zur Erweiterung der Mensa am Standort Golden-Bühl-Schule beauftragt.
TOP 4.3 öffentlich
Feuerwehrperspektivplan 2031
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 Der Verwaltungs- und Kulturausschuss berät und der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Feuerwehrbedarfsplan als Grundlage für die perspektivische Ausrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen.
Antrag der CDU-Fraktion:
2. Unsere Fraktion beantragt weiter, in der September Sitzungsrunde dem GR einen Vergabevorschlag für den Auftrag an ein Architekturbüro vorzulegen. In einem ersten Schritt sollen nicht alle, sondern nur die Leistungsphasen 1 bis 3 ausgeschrieben und beauftragt werden. Damit gibt es Planungssicherheit für den Umfang der Gebäudekonzeption und Umfang des ersten Bauabschnittes einschl. Kostenberechnung nach DIN 276. Die Finanzierung der erforderlichen Mittel für 2022: Aus dem Budget GHO.
4. Zukünftige Investitionen im Feuerwehrwesen VS sind auf die Inhalte und Ziele dieses Perspektivplanes auszurichten.
TOP 4.4 öffentlich
Neufassung der Feuerwehrsatzung
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 1. Der Verwaltungs- und Kulturausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der neu gefassten Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen.
2. Der Gemeinderat beschließt die neue Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen.
TOP 4.5 öffentlich
Städtepartnerschaft mit Tula – Ruhenlassen der Partnerschaft
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt über das Ruhenlassen der Städtepartnerschaft mit Tula.
2. Die Stadt Villingen-Schwenningen erklärt Ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und setzt sich für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine ein.
3. Die Stadt Villingen-Schwenningen erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und erklärt diese Bereitschaft auch der Landes- und Bundesregierung gegenüber.
4. Ukrainische Staatsbürger, die sich aktuell in Villingen-Schwenningen visumsfrei zu einem Kurzaufenthalt aufhalten oder deren Visum ausläuft, werden unbürokratisch unterstützt, so dass sie in der aktuellen Situation nicht in die Ukraine zurückkehren müssen.
TOP 4.6 öffentlich
P+R Shuttleverkehre an Samstagen
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
TOP 4.7 öffentlich
Radverkehrskonzept Villingen-Schwenningen
Grundsatzbeschluss mit 1. Umsetzungsstufe
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 1. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt das Radverkehrskonzept Villingen-Schwenningen im Grundsatzbeschluss und der 1. Umsetzungsstuf. (Beschluss Radwegenetz).
2. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Quick Wins aus der 1. Umsetzungsstufe
a) Furteinfärbung,
b) Öffnung Einbahnstraßen,
c) S-Pedelecfreigabe außerorts,
d) Aktualisierung Beschilderung/Aufhebung Benutzungspflicht
über die zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Buchungsstellen 54.10.50.00.00.42120000 sowie 51.10.50.00.00.42120000 'Unterhaltung des Infrastrukturvermögens' der Produkte Gemeindestraßen und Verkehrsplanung.
3. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Iterativen Maßnahmen aus der 1. Umsetzungsstufe
a)n Einfärbung der Radinfrastruktur: Krebsgrabenstraße
b) Fahrradstraßen: Carl-Haag-Straße, Bert-Brecht-Straße, & Staufenstraße, Sturmbühlstraße (Teilstück)
über die zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Buchungsstellen 54.10.50.00.00.42120000 sowie 51.10.50.00.00.42120000 'Unterhaltung des Infrastrukturvermögens' der Produkte Gemeindestraßen und Verkehrsplanung.
4. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Fahrradstraßen 'Brigachstraße' und 'Mozartstraße' der Iterativen Maßnahmen aus der 1. Umsetzungsstufe über Projektbeschlüsse im Rahmen der Maßnahmen in die Gremien zur Beschlussfassung einzubringen.
5. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt die einheitliche Farbgebung für Bodenmarkierungen hinsichtlich Radverkehr in der Farbe Verkehrsgrün zu definieren.
TOP 4.8 öffentlich
Konzeption und Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für den Stadtbezirk Schwenningen durch die WTVS GmbH
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH, namentlich der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen
1. gibt die Finanzierungsmittel für die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung des Stadtbezirks Schwenningen frei und
2. beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung eines Beleuchtungskonzeptes inklusive der betriebsfertigen Umsetzung.
TOP 4.9 öffentlich
Verlängerung einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 'Wohnmobilstellplatz Brigachinsel'
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 1. Für das Flurstück Nr. 2066/7 innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 'Wohnmobilstellplatz Brigachinsel' im Stadtbezirk Villingen wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB die Verlängerung der Veränderungssperre (Anlage 1 und 2) als Satzung beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Römerstraße – Schopfelenstraße im Stbz. Schwenningen (Anlage1).
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt für die Flurstücke Flurstücks-Nr.3872/1, Gemarkung Schwenningen (siehe Anlage 2) eine Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 BauGB.
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt für die Flurstücke Flurstücks-Nr. 3065, 3068/2, Gemarkung Schwenningen (siehe Anlage 3) eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB als Satzung.
4. Das Verfahren hat zum Ziel, innenstadtnahe Gewerbeflächen zu sichern.
TOP 4.11 öffentlich
Jahresrechnung 2018
- Schlussbericht des Amtes für Innenrevision
- Jahresrechnung/Rechenschaftsbericht
- Feststellung der Jahresrechnung
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 1. Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Amtes für Innenrevision zur Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis (§ 110 Abs. 2 GemO).
2. Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht 2018 zur Kenntnis (§ 95 Abs. 1 GemO).
3. Der Gemeinderat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2018 (§ 95 Abs. 2GemO) mit folgenden wesentlichen Eckdaten:
Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 294.749.125,46 Euro ausgeglichen. Die zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen von 33.341.685,94 Euro werden gemäß § 22 Absatz 1 GemHVO-kameral dem Vermögenshaushalt zugeführt.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 47.705.066,22 Euro ausgeglichen. Zum Ausgleich wurde ein Betrag in Höhe von 4.021.900,39 Euro der Allgemeinen Rücklage entnommen.
Haushaltsreste
Durch Beschluss des Gemeinderates vom 20. März 2019 bzw. in eigener Verwaltungszuständigkeit wurden Haushaltsreste wie folgt gebildet und in das Haushaltsjahr 2019 übertragen:
Im Verwaltungshaushalt Haushaltsausgabereste mit 1.202.600,00 Euro; im Vermögenshaushalt Haushaltseinnahmereste mit 2.813.800,00 Euro und Haushaltsausgabereste mit 36.065.826,61 Euro.
Kassenmäßiger Abschluss
Die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts sowie des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge betragen nach dem kassenmäßigen Abschluss im Soll 556.682.644,94 Euro und im Ist 555.291.348,67 Euro. Die Kassenrechnung schließt zum Jahresende mit einem Kassenbestand von 21.584.789,09 Euro ab.
Vermögensrechnung
Die Summe der Gesamtvermögensrechnung 2018 (Bilanz) weist einen Anfangsstand von 492.837.432,32 Euro und einen Endstand von 512.518.184,00 Euro aus.
Veröffentlichung der Jahresrechnung
Nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung-kameral ist der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2018 dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Er ist außerdem öffentlich bekanntzumachen und die Jahresrechnung an 7 Tagen öffentlich auszulegen.
TOP 4.12 öffentlich
Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Technischen Ausschuss
Kurzbeschluss vom 23.05.2022 Als Nachfolger für Herrn Johannes Martin wird Herr Sascha Kram als sachverständiger Einwohner für den Technischen Ausschuss berufen.