Rats- und Bürgerinformationssystem

Sitzungen der nächsten 90 Tage

	24.05.2022	Sitzung des Ortschaftsrates Rietheim
	21.06.2022	33. Sitzung des Technischen Ausschusses
	22.06.2022	33. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	29.06.2022	41. Sitzung des Gemeinderates
	30.06.2022	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
	06.07.2022	11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
	12.07.2022	34. Sitzung des Technischen Ausschusses
	13.07.2022	34. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	14.07.2022	11. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	20.07.2022	42. Sitzung des Gemeinderates
	27.07.2022	43. Sitzung des Gemeinderates (Jahresabschlüsse)

Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage


	Sitzungsdatum	Sitzungstitel

10.05.2022

32. Sitzung des Technischen Ausschusses

11.05.2022

32. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses

18.05.2022

40. Sitzung des Gemeinderates

TOP 4.1
öffentlich

Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Villingen-Schwenningen
Durchführung eines Sicherheitsaudits

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
1. Der Verwaltungs- und Kulturausschuss empfiehlt und der Gemeinderat nimmt die mit einem Sicherheitsaudit verbundenen Möglichkeiten und Chancen zur Verbesserung des Sicherheitsgefühls und der Lebenszufriedenheit der Stadtgesellschaft zustimmend zur Kenntnis.
2. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Universität Heidelberg und der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg eine Sicherheitsbefragung der Bevölkerung im 2. Halbjahr 2022 sowie eine anschließende Auswertung gemäß des vorgestellten 'Sicherheitsaudits VS' durchzuführen.
3. Die Ergebnisse der Sicherheitsbefragung sind dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und ggf. Entscheidung über konkrete Folgemaßnahmen vorzulegen.

TOP 4.2
öffentlich

Teilplanung I Schulentwicklungsplanung
Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in städtischer Trägerschaft 2021 - 2031

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
1. Das Gremium stimmt der Teilplanung I Schulentwicklungsplanung Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren in städtischer Trägerschaft 2021 - 2031 – TEIL A Maßnahmen für die Stadtbezirke Villingen und Schwenningen zu. Die Schulbezirke bleiben wie bisher bestehen.
2. Das Gremium beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zur Schulentwicklungsplanung eine Bedarfsanalyse zu den Kapazitäten der Sportstätten für den schulischen Kontext im Zuge des Ausbaus von Schulplätzen zu erstellen.
3. Das Gremium beschließt die Umsetzung einer 2-zügigen Grundschule am Standort Hallerhöhe ab dem Schuljahr 2025/2026 mit der Option für einen Ausbau zur Ganztagsschule. Dabei werden ausreichend Sportflächen vorausgesetzt.
4. Die Verwaltung wird mit der Planung zur Erweiterung der Mensa am Standort Golden-Bühl-Schule beauftragt.

TOP 4.3
öffentlich

Feuerwehrperspektivplan 2031

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
Der Verwaltungs- und Kulturausschuss berät und der Gemeinderat beschließt den vorliegenden Feuerwehrbedarfsplan als Grundlage für die perspektivische Ausrichtung der Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen.
Antrag der CDU-Fraktion:
2. Unsere Fraktion beantragt weiter, in der September Sitzungsrunde dem GR einen Vergabevorschlag für den Auftrag an ein Architekturbüro vorzulegen. In einem ersten Schritt sollen nicht alle, sondern nur die Leistungsphasen 1 bis 3 ausgeschrieben und beauftragt werden. Damit gibt es Planungssicherheit für den Umfang der Gebäudekonzeption und Umfang des ersten Bauabschnittes einschl. Kostenberechnung nach DIN 276. Die Finanzierung der erforderlichen Mittel für 2022: Aus dem Budget GHO.
4. Zukünftige Investitionen im Feuerwehrwesen VS sind auf die Inhalte und Ziele dieses Perspektivplanes auszurichten.

TOP 4.4
öffentlich

Neufassung der Feuerwehrsatzung

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
1. Der Verwaltungs- und Kulturausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der neu gefassten Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen.
2. Der Gemeinderat beschließt die neue Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Villingen-Schwenningen.

TOP 4.5
öffentlich

Städtepartnerschaft mit Tula – Ruhenlassen der Partnerschaft

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt über das Ruhenlassen der Städtepartnerschaft mit Tula.
2. Die Stadt Villingen-Schwenningen erklärt Ihre Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und setzt sich für ein Aufnahmeprogramm für Geflüchtete aus der Ukraine ein.
3. Die Stadt Villingen-Schwenningen erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und erklärt diese Bereitschaft auch der Landes- und Bundesregierung gegenüber.
4. Ukrainische Staatsbürger, die sich aktuell in Villingen-Schwenningen visumsfrei zu einem Kurzaufenthalt aufhalten oder deren Visum ausläuft, werden unbürokratisch unterstützt, so dass sie in der aktuellen Situation nicht in die Ukraine zurückkehren müssen.

TOP 4.6
öffentlich

P+R Shuttleverkehre an Samstagen

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

TOP 4.7
öffentlich

Radverkehrskonzept Villingen-Schwenningen
Grundsatzbeschluss mit 1. Umsetzungsstufe

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
1. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt das Radverkehrskonzept Villingen-Schwenningen im Grundsatzbeschluss und der 1. Umsetzungsstuf. (Beschluss Radwegenetz).
2. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Quick Wins aus der 1. Umsetzungsstufe
a) Furteinfärbung,
b) Öffnung Einbahnstraßen,
c) S-Pedelecfreigabe außerorts,
d) Aktualisierung Beschilderung/Aufhebung Benutzungspflicht
über die zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Buchungsstellen 54.10.50.00.00.42120000 sowie 51.10.50.00.00.42120000 'Unterhaltung des Infrastrukturvermögens' der Produkte Gemeindestraßen und Verkehrsplanung.
3. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt die Umsetzung der Iterativen Maßnahmen aus der 1. Umsetzungsstufe
a)n Einfärbung der Radinfrastruktur: Krebsgrabenstraße
b) Fahrradstraßen: Carl-Haag-Straße, Bert-Brecht-Straße, & Staufenstraße, Sturmbühlstraße (Teilstück)
über die zur Verfügung stehenden Mitteln auf den Buchungsstellen 54.10.50.00.00.42120000 sowie 51.10.50.00.00.42120000 'Unterhaltung des Infrastrukturvermögens' der Produkte Gemeindestraßen und Verkehrsplanung.
4. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung die Fahrradstraßen 'Brigachstraße' und 'Mozartstraße' der Iterativen Maßnahmen aus der 1. Umsetzungsstufe über Projektbeschlüsse im Rahmen der Maßnahmen in die Gremien zur Beschlussfassung einzubringen.
5. Der Technische Ausschuss empfiehlt, der Gemeinderat beschließt die einheitliche Farbgebung für Bodenmarkierungen hinsichtlich Radverkehr in der Farbe Verkehrsgrün zu definieren.

TOP 4.8
öffentlich

Konzeption und Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für den Stadtbezirk Schwenningen durch die WTVS GmbH

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH, namentlich der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen
1. gibt die Finanzierungsmittel für die Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung des Stadtbezirks Schwenningen frei und
2. beauftragt die Verwaltung mit der Ausschreibung eines Beleuchtungskonzeptes inklusive der betriebsfertigen Umsetzung.

TOP 4.9
öffentlich

Verlängerung einer Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes 'Wohnmobilstellplatz Brigachinsel'

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
1. Für das Flurstück Nr. 2066/7 innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 'Wohnmobilstellplatz Brigachinsel' im Stadtbezirk Villingen wird gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB die Verlängerung der Veränderungssperre (Anlage 1 und 2) als Satzung beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 4.10
öffentlich

Bebauungsplan Römerstraße- Schopfelenstraße im Stbz. Schwenningen
hier: Aufstellungsbeschluss - bes. Vorkaufsrecht - Veränderungssperre

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Römerstraße – Schopfelenstraße im Stbz. Schwenningen (Anlage1).
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt für die Flurstücke Flurstücks-Nr.3872/1, Gemarkung Schwenningen (siehe Anlage 2) eine Vorkaufsrechtssatzung gem. § 25 BauGB.
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt für die Flurstücke Flurstücks-Nr. 3065, 3068/2, Gemarkung Schwenningen (siehe Anlage 3) eine Veränderungssperre gem. § 14 BauGB als Satzung.
4. Das Verfahren hat zum Ziel, innenstadtnahe Gewerbeflächen zu sichern.

TOP 4.11
öffentlich

Jahresrechnung 2018
- Schlussbericht des Amtes für Innenrevision
- Jahresrechnung/Rechenschaftsbericht
- Feststellung der Jahresrechnung

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
1. Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Amtes für Innenrevision zur Jahresrechnung 2018 zur Kenntnis (§ 110 Abs. 2 GemO).
2. Der Gemeinderat nimmt den Rechenschaftsbericht 2018 zur Kenntnis (§ 95 Abs. 1 GemO).
3. Der Gemeinderat beschließt die Feststellung der Jahresrechnung 2018 (§ 95 Abs. 2GemO) mit folgenden wesentlichen Eckdaten:
Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 294.749.125,46 Euro ausgeglichen. Die zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen von 33.341.685,94 Euro werden gemäß § 22 Absatz 1 GemHVO-kameral dem Vermögenshaushalt zugeführt.
Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 47.705.066,22 Euro ausgeglichen. Zum Ausgleich wurde ein Betrag in Höhe von 4.021.900,39 Euro der Allgemeinen Rücklage entnommen.
Haushaltsreste
Durch Beschluss des Gemeinderates vom 20. März 2019 bzw. in eigener Verwaltungszuständigkeit wurden Haushaltsreste wie folgt gebildet und in das Haushaltsjahr 2019 übertragen:
Im Verwaltungshaushalt Haushaltsausgabereste mit 1.202.600,00 Euro; im Vermögenshaushalt Haushaltseinnahmereste mit 2.813.800,00 Euro und Haushaltsausgabereste mit 36.065.826,61 Euro.
Kassenmäßiger Abschluss
Die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und des Vermögenshaushalts sowie des Sachbuchs für haushaltsfremde Vorgänge betragen nach dem kassenmäßigen Abschluss im Soll 556.682.644,94 Euro und im Ist 555.291.348,67 Euro. Die Kassenrechnung schließt zum Jahresende mit einem Kassenbestand von 21.584.789,09 Euro ab.
Vermögensrechnung
Die Summe der Gesamtvermögensrechnung 2018 (Bilanz) weist einen Anfangsstand von 492.837.432,32 Euro und einen Endstand von 512.518.184,00 Euro aus.
Veröffentlichung der Jahresrechnung
Nach § 95 Abs. 3 der Gemeindeordnung-kameral ist der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung 2018 dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Er ist außerdem öffentlich bekanntzumachen und die Jahresrechnung an 7 Tagen öffentlich auszulegen.

TOP 4.12
öffentlich

Benennung eines sachkundigen Einwohners für den Technischen Ausschuss

Kurzbeschluss vom 23.05.2022
Als Nachfolger für Herrn Johannes Martin wird Herr Sascha Kram als sachverständiger Einwohner für den Technischen Ausschuss berufen.

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