Rats- und Bürgerinformationssystem

Sitzungen der nächsten 90 Tage

	09.12.2021	8. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	14.12.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
	15.12.2021	35. Sitzung des Gemeinderates (Hybridsitzung)
	25.01.2022	28. Sitzung des Technischen Ausschusses
	26.01.2022	28. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	02.02.2022	36. Sitzung des Gemeinderates
	07.02.2022	Sitzung des Bezirkbeirates Mühlhausen
	09.02.2022	10. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
	15.02.2022	29. Sitzung des Technischen Ausschusses
	16.02.2022	29. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	17.02.2022	9. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	23.02.2022	37. Sitzung des Gemeinderates
	08.03.2022	30. Sitzung des Technischen Ausschusses
	09.03.2022	30. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses

Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage


	Sitzungsdatum	Sitzungstitel

09.11.2021

25. Sitzung des Technischen Ausschusses

TOP 2.1
öffentlich

Bebauungsplan 'Solarpark Obere Wiesen' in den Stadtbezirken Villingen, Marbach und Rietheim
- Aufstellungsbeschluss -

Kurzbeschluss vom 15.11.2021
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans 'Solarpark Obere Wiesen' gem. § 2 BauGB. Maßgebend ist der Abgrenzungsplan vom 26.10.2021 (Anlage 1).
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 'Solarpark Obere Wiesen' gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung das Scoping gemäß § 15 UVPG vorzubereiten.
4. Vor der Offenlage ist das ausgearbeitete Projekt dem Technischen Ausschuss und Gemeinderat separat vorzustellen und ein Projektbeschluss einzuholen. (neu)

TOP 2.5
öffentlich

Erneuerung der Verkehrsanlage und der Kanalisation in der Richthofenstraße im Stadtbezirk Villingen
Vergabe von Ingenieurleistungen

Kurzbeschluss vom 15.11.2021
1. Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme 'Erneuerung der Verkehrsanlage' an KIRN Ingenieure zum vorläufigen Honorar in Höhe von 209.015,84 € (brutto) wird genehmigt. Zunächst wird bis zur Leistungsphase 3 ein Honorar von voraussichtlich 76.094,96 € (brutto) beauftragt. Die Mitteldeckung erfolgt über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4111.78720000.
2. Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme 'Erneuerung der Kanalisation' an KIRN Ingenieure zum vorläufigen Honorar in Höhe von 69.971,05 € (brutto) wird genehmigt. Zunächst wird bis zur Leistungsphase 3 ein Honorar von voraussichtlich 25.853,69 € (brutto) beauftragt. Die Mitteldeckung erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (SEVS) Buchungsstelle 70309.

TOP 2.6
öffentlich

Erneuerung der Verkehrsanlage und der Kanalisation in der Kirnacher Straße im Stadtbezirk Villingen
Vergabe von Ingenieurleistungen

Kurzbeschluss vom 15.11.2021
1. Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme 'Erneuerung der Verkehrsanlage' an Pirker+Pfeiffer Ingenieure GmbH & Co.KG zum vorläufigen Honorar in Höhe von 134.896,93 € (brutto) wird genehmigt. Zunächst wird bis zur Leistungsphase 3 ein Honorar von voraussichtlich 48.561,82 € (brutto) beauftragt. Die Mitteldeckung erfolgt über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4112.78720000.
2. Die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme 'Erneuerung der Kanalisation' an Pirker+Pfeiffer Ingenieure GmbH & Co.KG zum vorläufigen Honorar in Höhe von 24.933,97 € (brutto) wird genehmigt. Zunächst wird bis zur Leistungsphase 3 ein Honorar von voraussichtlich 9.606,71 € (brutto) beauftragt. Die Mitteldeckung erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (SEVS) Buchungsstelle 70717.

TOP 2.7
öffentlich

Vergabe Beschaffung Kanalspülfahrzeuge

Kurzbeschluss vom 15.11.2021
1. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt für den Bebauungsplan 'Welvert, 1. Änderung' die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a BauGB. Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf vom 30.08.2021 (Anlage 1) mit Begründung vom 05.10.2021 (Anlage 2).
2. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, den Beschluss zur Offenlage des Bebauungsplans 'Welvert, 1. Änderung' gem. § 3 Abs. 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

10.11.2021

32. Sitzung des Gemeinderates - Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022/23 -

10.11.2021

25. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses

TOP 2.11
öffentlich

Einführung einer Ticket-Systemgebühr für Einzeltickets

Kurzbeschluss vom 12.11.2021
Der Beirat Kultur empfiehlt dem Verwaltungs- und Kulturausschuss die Einführung einer Ticket-Systemgebühr pro Einzelkarte in Höhe von 1,00 € unter Berücksichtigung der genannten Ausnahmeregelungen.

TOP 2.12
öffentlich

Übertragung von Haushaltsmitteln zur Realisierung diverser Kleinmaßnahmen

Kurzbeschluss vom 12.11.2021
1. Der Verwaltungsausschuss beschließt für die für die Maßnahme 1: 'Brücke über die alte B 27' eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 60.000 € auf der
Buchungsstelle 54.10.50.00.00/6006.78720000 'Brücke alte B27, Neubau' Die Mitteldeckung für die 'Maßnahme 1: Brücke über die alte B 27' erfolgt über die
Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4062.78720000 'Baugebiet Bildstock II' in Höhe von 60.000 €.
2. Der Verwaltungsausschuss beschließt die für die 'Maßnahme 2: Brücke Kapfweg' eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 130.000 € auf der Buchungsstelle 54.10.50.00.00/6005.78720000 'Brücke Kapfweg, Neubau' Die Mitteldeckung für die Maßnahme 2 erfolgt über die folgenden Buchungsstellen:
a. 70.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/6007.78720000 'Brücke Hammerstadt, Sanierungsmaßnahme'
b. 20.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4057.78720000 ' Zur Zolltafel / Wilhelm-Becker Str., Neubau eines Kreisverkehrs in Weilersbach '
c. 15.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4056.78720000 'Baugebiet Schlegelberg im Stadtgebiet Weilersbach'
d. 20.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4039.78720000 'Gunnentalstraße, korrespondierender Straßenbau mit Dritten'
e. 5.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4054.78720000 'Römerweg, Sanierung des Feldweges'
3. Der Verwaltungsausschuss beschließt die für die 'Maßnahme 3: Endausbau Haarlandstraße' eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 147.000 € auf der
Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4127.78720000 'Endausbau Haarlandstraße in Weilersbach'
Die Mitteldeckung für die Maßnahme 2 erfolgt über die folgenden Buchungsstellen:
a. 110.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4060.78720000 'Neuer Markt, Endausbau'
b. 17.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4034.78720000 'Rietstraße Neugestaltung'
c. 10.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/2001.7821000 'Kauf und Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken'
d. 10.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4037.78720000 'Fußgängerzone Schwenningen, Umgestaltung'
4. Der Verwaltungsausschuss beschließt die für die 'Maßnahme 4: Radwegsanierung in Weigheim' eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 115.000 € auf der
Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4128.78720000 'Radwegsanierung in Weigheim' Die Mitteldeckung für die Maßnahme 2 erfolgt über die folgenden Buchungsstellen:
a. 50.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4022.78720000 'Erschließung Salzgrube Teilbereich 2 Ost'
b. 55.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4093.78720000 'Endausbau Nunnensteig'
c. 10.000 € über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4099.78720000 'Neubau Entenstraße'

17.11.2021

33. Sitzung des Gemeinderates

TOP 4.1
öffentlich

Flugplatz Donaueschingen-Villingen GmbH
Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
a. Der Jahresabschluss zum 31.12.2020 (Bilanz zum 31.12.2020, Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 und Anhang für das
Geschäftsjahr 2020) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2020 werden zur Kenntnis genommen.
b. Die Bilanz der Flugplatz Donaueschingen-Villingen GmbH zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von EUR 1.877.453,36 und die Gewinn- und Verlustrechnung für das
Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresüberschuss von EUR 41.945,80 sowie der Anhang für das Geschäftsjahr 2020 werden gemäß §14 des Gesellschaftsvertrages
festgestellt.
c. Der Jahresüberschuss in Höhe von EUR 41.945,80 wird, unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages aus dem Vorjahr in Höhe von EUR 81.683,41 auf neue Rechnung
vorgetragen. Somit ergibt sich ein Gewinnvortrag in Höhe von EUR 123.629,21.
d. Dem Geschäftsführer wird gemäß § 14 c des Gesellschaftsvertrages für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.
e. Dem Aufsichtsrat wird gemäß § 14 c des Gesellschaftsvertrages für das Wirtschaftsjahr 2020 Entlastung erteilt.
f. Für das Geschäftsjahr 2021 wird als Abschlussprüfer die Wirtschaftsrevision Süd GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Villingen-Schwenningen, bestellt.
g. Die Geschäftsführung der Flugplatz Donaueschingen-Villingen GmbH wird beauftragt, das Weitere (ortsübliche Bekanntgabe, Bundesanzeiger) zu veranlassen.

TOP 4.2
öffentlich

JuBIS-Sportmanagement;
Sportförderrichtlinien der Stadt Villingen-Schwenningen (Anpassung)

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
Dem Antrag der CDU-Fraktion, auf Vertagung dieses Tagesordnungpunktes, wird mehrheitlich zugestimmt.

TOP 4.3
öffentlich

JubIS-Schulen;
Einführung einer neuen Berechnungssystematik der Schulbudgets (Sachkostenpauschale)

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Das Gremium beschließt die Einführung einer neuen Sachkostenpauschale gemäß Variante 2 für die Berechnung von Schulbudgets.
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Sachkostenpauschale ab der diesjährigen Mittelanmeldung (Doppelhaushalt 2022/2023) anzuwenden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach 2 Jahren zu evaluieren und die Ergebnisse den Gremien vorzustellen. Es wird jährlich berichtet.

TOP 4.4
öffentlich

JuBIS-Schulen;
Kriterienkatalog Ausschreibung Mittagsverpflegung an Schulen

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Das Gremium beschließt die oben genannten Wertungskriterien sowie die Gewichtung für künftige Ausschreibungen der Lieferleistungen Mittagsverpflegung an Schulen.
2. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Wertungskriterien sowie die Gewichtung für künftige Ausschreibungen der Lieferleistungen Mittagsverpflegung an Schulen anzuwenden.

TOP 4.5
öffentlich

JuBIS- Kindertagesbetreuung;
Städtische Kindertagesstätte Oberlin – Ersatzbau

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Die Kindertagesstätte Oberlin wird um 3 Gruppen erweitert und nach baulicher Fertigstellung künftig am Standort Hörnlebergstraße in 78054 Villingen-Schwenningen betrieben werden. Der bisherigen Standort Schwarzwaldplatz 13 wird aufgegeben.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Bauträger einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten einer 5-gruppigen Kindertagesstätte für U3-Gruppen sowie Ü3-Gruppen zu den in dieser Vorlage genannten Rahmenbedingungen abzuschließen.

TOP 4.6
öffentlich

JuBIS-Sportmanagement;
Nutzungsordnung für die städtischen Turn- und Sporthallen in den Stadtbezirken Villingen und Schwenningen

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
Die aktualisiere Nutzungsordnung für die städtischen Turn- und Sporthallen in den Stadtbezirken Villingen und Schwenningen werden beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, die beschlossenen Richtlinien mit sofortiger Wirkung umzusetzen.

TOP 4.7
öffentlich

JuBIS-Sportmanagement;
Sportzentrum Goldenbühl

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
Das Bauvorhaben 'Sportzentrum Goldenbühl' wird unterstützt. Die Verwaltung hat unter der Buchungsstelle 11.24.01.00.00/2080.78710000 'Bau einer Sporthalle im Goldenbühl' die notwendigen Planungsmittel i. H. v. 125.000 € für den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.
Die Verwaltung wird, die Mittelbereitstellung vorausgesetzt, mit der Erstellung der notwendigen Beschlüsse zur Erarbeitung einer Vorplanung und einer Kostenschätzung des Gesamtprojektes beauftragt.

TOP 4.8
öffentlich

JuBIS-Sportmanagement;
Sanierung Sportgelände am Deutenberg

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Die Sanierung des Kunstrasenbelages am Sportgelände Deutenberg wird beschlossen. Die Haushaltsmittel i. H. v. ca. 200.000 € sind unter der Buchungsstelle 42.41.50.0000.4212.0000 'Unterhaltung des Infrastrukturvermögens' zum Doppelhaus-halt angemeldet.
2. Zur Ermittlung der Sanierungskosten für die Sporthalle 2 am Deutenberg sind zunächst Planungsmittel notwendig. Die Haushaltsmittel zur Planung i. H. v. 100.000 € sind unter der Buchungsstelle 11.24.01.00.00/2065.7871 0000 'Sporthalle am Deutenberg, Generalsanierung der Halle 2' für den Doppelhaushalt 2022 / 2023 angemeldet. Die Haushaltmittel zur Realisierung der Baumaßnahme müssen nach Vorliegen der Entwurfsplanung und der Kostenberechnung DIN 276 (Leistungsphasen 1- 3 HOAI) und entsprechenden Beschlüssen des Gemeinderates für die Folgejahre eingestellt werden. Die Verwaltung wird, die Mittelbereitstellung vorausgesetzt, mit der Erarbeitung der entsprechenden Planung des Gesamtprojektes Sporthalle 2 am Deutenberg beauftragt.

TOP 4.9
öffentlich

JuBIS-Sportmanagement;
Weitere Sanierungsmaßnahmen in städtischen Turn- und Sporthallen

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Für die Durchführung eines Sanierungs- und Modernisierungskonzepts der Turn- und Sporthallen hat die Verwaltung unter der Buchungsstelle
11.24.02.00.00.4211.0100 'Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen' Mittel in Höhe von 85.000 € zum Haushalt 2022 / 2023 angemeldet. Die aus dem
Sanierungs- und Modernisierungskonzept entstehende Prioritätenliste der Sanierungsmaßnahmen soll in den Folgejahren abgearbeitet werden.
2. Die Verwaltung wird, die Mittelbereitstellung vorausgesetzt, mit der Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen im Ergebnishaushalt 2022 / 2023 beauftragt.

TOP 4.10
öffentlich

JuBIS-Sportmanagement;
Bauinvestitionskostenzuschüsse an Sportvereine 2021

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Der Sportbeirat empfiehlt dem Gemeinderat die Investitionskostenzuschüsse 2021 i. H. v. 25 % der anerkannten Gesamtkosten, folglich 52.000,00 Euro, zu bewilligen.
2. Der Gemeinderat beschließt die Investitionskostenzuschüsse 2021 i. H. v. 25 % der anerkannten Gesamtkosten, folglich 52.000,00 Euro, zu bewilligen.

TOP 4.11
öffentlich

Bebauungsplan Dickenhardt, 3. Änderung im Stbz. Schwenningen
- Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonst. Träger öff. Belange
- Satzungsbeschluss des Bebauungsplans
- Satzungsbeschluss der örtlichen Bauvorschriften

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt über die Berücksichtigung der im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen
Stellungnahmen gemäß den Empfehlungen der Verwaltung (Anlage 1).
2. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt den Bebauungsplan Dickenhardt, 3. Änderung im Stbz. Schwenningen vom 11.10.2021 bestehend aus
Planzeichnung und Textteil gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung (Anlage 2 und 3).
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die örtlichen Bauvorschriften vom 11.10.2021 zum Bebauungsplan Dickenhardt, 3. Änderung im Stbz.
Schwenningen als Satzung (Anlage 2).
4. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, die Satzungen zum Bebauungsplan Dickenhardt, 3. Änderung im Stbz. Schwenningen
öffentlich bekannt zu machen.

TOP 4.12
öffentlich

Erhöhung der Steuersätze Hundesteuer ab 01.01.2022 (§ 5)
Aufnahme Befreiungstatbestand Jagdhund in die Hundesteuersatzung (§ 6)
Weitere Änderungen (§§ 11, 12)

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Der Gemeinderat beschließt, die Jagdhunde von der Hundesteuer zu befreien.
2. Die Satzung über die Erhebung der Hundesteuer wird entsprechend Anlage 1 geändert.

TOP 4.13
öffentlich

Vergabe Beschaffung Kanalspülfahrzeuge

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat beschließt die Vergabe von zwei Kanalspülfahrzeugen an die Firma Wiedemann enviro tec GmbH&Co.KG
Altmünster zu einem Bruttobetrag in Höhe von 1.140.448,40 €.

TOP 6.1
öffentlich

Vorplanung Bürk-Areal

Kurzbeschluss vom 19.11.2021
1. Der Gemeinderat nimmt die Vorplanung zustimmend zur Kenntnis und fasst einen Grundsatzbeschluss zur Realisierung der Kernlösung eines Umbaus der Württembergischen Uhrenfabrik zum 'Bürk-Areal'.
2. Das Stadtplanungsamt wird beauftragt, eine Förderung im Rahmen des Landessanierungsprogramms zu beantragen.
3. Das Amt für Kultur wird beauftragt, die Ausstellungskonzeption weiterzuentwickeln und Drittmittel für die Ausstellungsgestaltung zu generieren.
4. Das Hochbauamt wird beauftragt, mit der Wohnungsbaugesellschaft mbH die Bedingungen der Anmietung der Räumlichkeiten auszuhandeln.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Haushaltsmittel in die Finanzplanung aufzunehmen.

24.11.2021

26. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses (Haushaltsplanberatung 2022/23)

01.12.2021

34. Sitzung des Gemeinderates (Hybridsitzung)

Rats- und Bürgerinformationssystem

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