Rats- und Bürgerinformationssystem

Sitzungen der nächsten 90 Tage

	14.06.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Weilersbach
	15.06.2021	21. Sitzung des Technischen Ausschusses
	15.06.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Obereschach
	16.06.2021	21. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	23.06.2021	27. Sitzung des Gemeinderates
	24.06.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
	24.06.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Tannheim
	24.06.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Rietheim
	30.06.2021	Sondersitzung Jugendhilfeausschuss
	08.07.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
	13.07.2021	22. Sitzung des Technischen Ausschusses
	14.07.2021	22. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	15.07.2021	7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
	21.07.2021	28. Sitzung des Gemeinderates
	22.07.2021	7. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	28.07.2021	29. Sitzung des Gemeinderates (Jahresabschlüsse)
	09.09.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach

Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage


	Sitzungsdatum	Sitzungstitel

11.05.2021

20. Sitzung des Technischen Ausschusses (Videositzung)

TOP 6.1
öffentlich

Neugestaltung Pausenhof Klosterringschule und Lückenschluss Ringanlagen (BA 9)
Projektbeschluss

Kurzbeschluss vom 17.05.2021
1. Der in Anlage 1 (Übersichtsplan Teilbereiche) und in Anlage 2 dargestellten Entwurfsplanung zur Umgestaltung des Schulhofes der Klosterringschule und dem Lückenschluss der Ringanlagen im Zuge der grundhaften Erneuerung der Ringanlagen BA 9 wird zugestimmt (Projektbeschluss).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorliegende Entwurfsplanung für die beiden Baumaßnahmen Umgestaltung Schulhof der Klosterringschule und Lückenschluss Ringanlagen mit vorläufigen Gesamtkosten in Höhe von 543.800 € baulich im HH-Jahr 2021 umzusetzen.
3. Die Finanzierung erfolgt über die im Finanzhaushalt auf den Buchungsstellen 11.24.01.00.00/2073.78710000 - 433.800 € (GHO) und der Buchungsstelle 55.10.50.00.00/4019.78720000 - 110.000 € (GuT) zur Verfügung gestellten Mittel.

TOP 6.2
öffentlich

Einrichtung einer Mensa für Schule und Kindergarten, sowie Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes im Stadtbezirk Rietheim - Projektbeschluss

Kurzbeschluss vom 17.05.2021
1. Der Technische Ausschuss bestätigt die vorgestellte, aktuelle Entwurfsplanung der Verwaltung zur 'Einrichtung einer Mensa für Schul- u. Kindergartenkinder sowie Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes in der Grundschule und Turn- und Mehrzweckhalle in der Grundschule Rietheim, Liebermannstraße 12, 78052 VS-Rietheim' und fasst den Projektbeschluss in einem Kostenrahmen von 498.000 € gemäß Kostenberechnung nach DIN 276.
2. Der Technische Ausschuss beauftragt die Verwaltung (GHO) mit der Weiterführung und Fertigstellung (Einholung baurechtlicher Genehmigungen sowie die Erstellung der Ausführungsplanungen und Ausschreibungsunterlagen, das Vorbereiten der Vergaben sowie die Koordinierung der Arbeiten) des Projektes.

TOP 6.6
öffentlich

Fortführung/Aktualisierung Generalentwässerungsplan (GEP) Villingen
Vergabebeschluss

Kurzbeschluss vom 17.05.2021
1. Die Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes für den Stadtteil Villingen wird beschlossen (sinngemäß Planungsbeschluss).
2. Der Technische Ausschuss stimmt der Vergabe der Ingenieurleistungen für die Fortschreibung des Generalentwässerungsplanes Villingen an die BIT-Ingenieure auf Basis des vorliegenden Honorarangebotes in von 249.462,68 € brutto zu.
3. Die Finanzierung erfolgt über Wirtschaftsplan der SEVS von 2021 bis 2024. Der jährliche Finanzierungsrahmen sieht wie folgt aus:
2021: rd. 20.000 €
2022: rd. 100.000 €
2023: rd. 100.000 €
2024: rd. 30.000 €

TOP 6.7
öffentlich

Planungsbeschluss Sanierung Neckarradweg Kessel

Kurzbeschluss vom 17.05.2021
Die Verwaltung wird beauftragt die Planung durchzuführen, die Fördermittel zu beantragen und das Ergebnis als nächsten Schritt dem Technischen Ausschuss als Projektbeschluss vorzulegen.

TOP 6.17
öffentlich

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 'Solarpark Zollhaus II'
- Einleitungsbeschluss gemäß § 12 Abs. 2 BauGB
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Beschluss der frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB

Kurzbeschluss vom 17.05.2021
1. Dem in der Anlage 1 zu diesem Beschluss enthaltenen Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Solarpark Zollhaus II' wird gemäß § 12 Abs. 2 BauGB stattgegeben.
2. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 'Solarpark Zollhaus II' wird für das in Anlage 2 dargestellte Gebiet gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
3. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Solarpark Zollhaus II' die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB auf Grundlage des Vorentwurfs (Anlagen 3-8).
4. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Solarpark Zollhaus II' gemäß § 2 Abs. 1 BauGB sowie den Beschluss zur Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

12.05.2021

20. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses (Videositzung)

18.05.2021

6. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS

TOP 2.1
öffentlich

36. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 (FNP 2009)
- Gemeinde Mönchweiler, Gewann 'Egert IV' -
? Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage
? Beschluss zur erneuten Offenlage gem. § 4a (3) BauGB

Kurzbeschluss vom 21.05.2021
Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen
Sämtliche im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden in die Prüfung und Abwägung einbezogen. Den in den Stellungnahmen vorgebrachten Anregungen und Hinweisen wird wie in Anlage 2, 3 und 4 zum Einzeländerungspunkt abgewogen und empfohlen ganz, teilweise oder nicht gefolgt.
Zustimmung zum Entwurf
Dem Entwurf zur 36. Änderung des FNP 2009 wird zugestimmt (Begründung zur Flächennutzungsplanänderung vom 10.06.2020, Anlage 1).
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a (3) BauGB
Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen wird beauftragt, die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a (3) BauGB durchzuführen.
Beteiligung der Behörden nach § 4a (3) BauGB
Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen wird beauftragt, die erneute Beteiligung der Behörden nach § 4a (3) BauGB durchzuführen.

TOP 2.2
öffentlich

47. Änderung des Flächennutzungplans 2009 (FNP 2009)
- Stadt Villingen-Schwenningen, Pfaffenweiler, Gewann 'Spitalhöfe'
Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage
Feststellungsbeschluss

Kurzbeschluss vom 21.05.2021
1. Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB)
Sämtliche Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden in die Prüfung und Abwägung einbezogen. Den in den Stellungnahmen vorgebrachten Anregungen und Hinweisen der 47. Änderung des FNP 2009 wird wie in Anlage 2 und 3 zum Einzeländerungspunkt abgewogen und empfohlen ganz, teilweise oder nicht gefolgt.
2. Zustimmung zum Entwurf
Der 47. Änderung des FNP 2009 wird zugestimmt (Begründung zur 47. Flächennutzungsplanänderung vom 07.04.2021, Anlage 1).
3. Beschluss als 47. Änderung des FNP 2009 (§ 2 BauGB; Feststellungsbeschluss)
Die 47. Änderung des FNP 2009 der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen wird festgestellt (abschließend beschlossen).
4. Ergebnismitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB)
Die Verwaltung wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 47. Änderung des FNP Stellungnahmen abgegeben haben, das Ergebnis ihrer Anregungen und Hinweise mitzuteilen.
5. Antrag Auf Genehmigung (§ 6 BauGB)
Die Verwaltung wird beauftragt, die 47. Änderung des FNP 2009 beim Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung einzureichen.

TOP 2.3
öffentlich

46. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 (FNP 2009)
-Stadt Villingen-Schwenningen, OT Rietheim, Gewann 'Hinterhofen II' -
? Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage
? Feststellungsbeschluss

Kurzbeschluss vom 21.05.2021
Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB)
Sämtliche Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden in die Prüfung und Abwägung einbezogen. Den in den Stellungnahmen vorgebrachten Anregungen und Hinweisen der 46. Änderung des FNP 2009 wird wie in der Anlage 2 und 3 - zu jedem einzelnen Punkt abgewogen und empfohlen ganz, teilweise oder nicht gefolgt.
Zustimmung zur endgültigen Fassung
Der 46. Änderung des FNP 2009 wird zugestimmt (Begründung zur 46. Flächennutzungsplanänderung vom 19.04.2021, Anlage 1).
Beschluss als 46. Änderung des FNP 2009 (§ 2 BauGB; Feststellungsbeschluss)
Die 44. Änderung des FNP 2009 der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen wird festgestellt (abschließend beschlossen).
Ergebnismitteilung (§ 3 Abs. 2 Satz 4 zweiter Halbsatz i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB)
Die Verwaltung wird beauftragt, den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfs- der 46. Änderung des FNP 2009 Stellungnahmen abgegeben haben, das Ergebnis ihrer Anregungen und Hinweise mitzuteilen.
Antrag auf Genehmigung (§ 6 BauGB)
Die Verwaltung wird beauftragt, die 46. Änderung des FNP 2009 beim Regierungspräsidium Freiburg zur Genehmigung einzureichen.

TOP 2.4
öffentlich

50. Änderung des Flächennutzungsplanes 2009 (FNP 2009)
- Gemeinde Tuningen, Gewann 'B523' -
? Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
? Offenlagebeschluss

Kurzbeschluss vom 21.05.2021
Prüfung und Abwägung der Stellungnahmen
Sämtliche im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden in die Prüfung und Abwägung einbezogen. Den in den Stellungnahmen vorgebrachten Anregungen und Hinweisen wird wie in Anlage 2 und 3 zum Einzeländerungspunkt abgewogen und empfohlen ganz, teilweise oder nicht gefolgt.
Zustimmung zur Begründung
Der Begründung zur 50. Änderung des FNP 2009 wird zugestimmt (Begründung zur Flächennutzungsplanänderung vom 19.04.2021, Anlage 1).
Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB
Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (2) BauGB durchzuführen.
Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB
Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen wird beauftragt, die Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB durchzuführen

TOP 2.5
öffentlich

51. Änderung des Flächennutzungsplans 2009 (FNP 2009)
Stadt Villingen-Schwenningen / Zollhaus, Gewann 'Zollhäusleweg', Sondergebiet 'Solarenergie'
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
- Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 (1) BauGB sowie 4 (1) BauGB

Kurzbeschluss vom 21.05.2021
1. Zustimmung zum Vorentwurf
Dem Vorentwurf der Planzeichnung und der Begründung (Anlagen 1 und 2) zur 51. Änderung des FNP 2009 wird zugestimmt.
2. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
Die Aufstellung der 51. Änderung des FNP 2009 wird beschlossen.
3. Durchführung der frühzeitigen Beteiligung
Die Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Villingen-Schwenningen wird mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) beauftragt.
4. Kostenumlage der Verwaltungsgemeinschaft
Die Kosten des Verfahrens fallen nach dem Verursacherprinzip zu 100 % auf die Stadt Villingen-Schwenningen.

19.05.2021

25. Sitzung des Gemeinderates (Videositzung)

TOP 4.1
öffentlich

Übertragung der Entscheidungskompetenz für Wahlen auf den Oberbürgermeister

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
Der Gemeinderat beschließt, dass die Entscheidungskompetenz für Wahlen i. S. v. § 37 Abs. 7 GemO i. V. m. § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung bei Hybrid- und Videositzungen des Verwaltungs- und Kulturausschusses auf den Oberbürgermeister übertragen wird, nachdem die Kandidaten sich im jeweiligen Gremium vorgestellt haben und das Gremium ein eindeutiges Stimmungsbild abgegeben hat.

TOP 4.2
öffentlich

Erneuerung der Mischwasserkanalisation in der Beethovenstraße im Stadtbezirk Schwenningen
1. Festlegung Mischwasserkanalisation
2. Planungsbeschluss
3. Vergabe von Ingenieurleistungen

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
1. Der Gemeinderat beschließt die Ausführung einer Mischwasserkanalisation in der Beethovenstraße entsprechend des Ergebnisses der Informationsvorlage zur Trennentwässerung 11.05.2021/DS0769 zu.
2. Der Gemeinderat beschließt die Planung für die Erneuerung der Mischwasserkanäle mit geschätzten Kosten von rd. 1.220.000,00 € brutto (Planungsbeschluss).
3. Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Maßnahme Erneuerung der Mischwasserkanäle an Greiner Ingenieure, Donaueschingen zum vorläufigen Honorar in Höhe von 109.279,20 € (brutto) wird genehmigt. Zunächst wird bis zur Leitungsphase 3 ein Honorar von voraussichtlich 33.671,00 € (netto) beauftragt. Die Mitteldeckung erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung (SEVS) HHSt. 10620/70593.

TOP 4.3
öffentlich

Umbenennung des Sanierungsgebiets 'Mangin' in Sanierungsgebiet 'Oberer Brühl'

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
1. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets 'Mangin' im Stadtbezirk Villingen wird umbenannt in Sanierungsgebiet 'Oberer Brühl'.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umbenennung der Satzung öffentlich bekannt zu machen.

TOP 4.4
öffentlich

Integriertes energetisches Quartierskonzept 'Oberer Brühl',
Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur flachen vs. tiefen Geothermie, Plangebiet 'Oberer Brühl', Villingen-Schwenningen

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
Der Gemeinderat beschließt für die Wärmeversorgung im Gebiet Oberer Brühl die Variante oberflächennahe Geothermie weiter zu verfolgen und die Bürgerschaft zu beteiligen.

TOP 4.5
öffentlich

Mobilitätsrahmenplan Oberer Brühl

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
1. Die Mitglieder des Gemeinderats beschließen den vorgestellten Mobilitätsrahmenplan 'Oberer Brühl' mit Herstellung der privaten und öffentlichen Stellplätze in Quartiersgaragen, der Prüfung eines ÖPNV-Angebots mit Taktverkürzung, nutzernahen Fahrradstellplätzen und einem Stellplatzschlüssel von 1,2 Pkw-Stellplätze je Wohneinheit, der durch Schaffung von Mobilitätsstationen bis max. 1,0 je Wohneinheit reduziert werden kann.
2. Die Abstellmöglichkeiten für Kfz des Individualverkehrs sind nicht sichtbar abgestellt.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den beschlossenen Mobilitätsrahmenplan 'Oberer Brühl' für die weitere Ausarbeitung und Konkretisierung der Erschließungsplanung als Basis zu nutzen.

TOP 4.6
öffentlich

JuBIS - Kindertagesbetreuung;
Kindertagesstätte FCSVS - Antrag auf Aufnahme in die Bedarfsplanung - Träger: Freie Christliche Schulen VS gGmbH (Georg-Müller-Schulen)

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Träger Freie Christliche Schulen VS gGmbH bis Jahresende einen Betreibervertrag zum Betrieb einer 3-gruppigen Kindertagesstätte (2 U3 Gruppe, 1 Ü3 Gruppen, Angebotsform aller Gruppen VÖ) zu den in dieser Vorlage genannten Rahmenbedingungen zu verhandeln.

TOP 4.7
öffentlich

Planung und Bau einer zweiten Kremationslinie im Krematorium Villingen-Schwenningen
Projektbeschluss

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
1. Der Gemeinderat fasst den Planungsbeschluss zum Einbau einer zweiten Kremationslinie im Krematorium der Stadt Villingen-Schwenningen mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 1.344.600 €.
2. Der Gemeinderat fasst den Beschluss zur Beauftragung des Ingenieurbüros Awiplan-PPD GmbH, Porschestraße 15, 70794 Filderstadt zur Durchführung der Vor- und Entwurfsplanungen für den Einbau der zweiten Kremationslinie und zur Erstellung einer Kostenberechnung gem. DIN 276. Hierfür sind im Wirtschaftsplan der TDVS für das Haushaltsjahr 2021 Planungskosten in Höhe von 50.000 € angesetzt.
3. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Vorlage der Planungsergebnisse und der Kostenberechnung zur Fassung des Projektbeschlusses.

TOP 4.8
öffentlich

Instandsetzung der Neckardole im Stadtbezirk Schwenningen
Planungsbeschluss und Vergabe von Planungsleistung

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
1. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird beauftragt, die Weber Ingenieure aus Pforzheim mit der weiteren Planung (Angebot in Höhe von vorläufig 456.167 € brutto) zu beauftragen (sinngemäß Planungsbeschluss). Es erfolgt erst einmal eine stufenweise Beauftragung (LP 1 bis 3: rd. 144.000 € netto). Die Finanzierung ist über den Wirtschaftsplan SEVS 2021 (Buchungsstelle 70712 100.000 € und Buchungsstelle 70702 Kanalsanierung 'Roßwette' 100.000 €) abgedeckt.
2. Der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wird nach Vorlage der Entwurfsplanung diese im Technischen Ausschuss vorstellen und die weiteren Planungsschritte festlegen (sinngemäß Projektbeschluss).
3. Die Vergabe der Planungs- und Bauleitungsleistung für die Instandsetzung der Neckardole an die Weber Ingenieure, Pforzheim zum vorläufigen Honorarbetrag von 456.167 € brutto wird genehmigt.

TOP 4.9
öffentlich

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen im Stbz. Schwenningen
hier: Sachstand Sanierungsgebiet Marktplatz - Verlängerung der Geltungsdauer

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
Dieser Tagesordnungspunkt (Drucksache 0793) wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

TOP 4.10
öffentlich

Konzeption und Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für den Stadtbezirk Schwenningen durch die WTVS GmbH:
Verwendung der Erlöse aus den Grundstücksverkäufen 'Obere Waldstraße'

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
Die Gesellschafterversammlung der Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH, namentlich der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen
1. stimmt dem vorgeschlagenen Vorgehen zu und
2. stimmt der Verwendung von maximal 100.000 Euro aus den Erlösen der Grundstücksverkäufe Obere Waldstraße zur Anschaffung einer neuen Weihnachtsbeleuchtung für den Stadtbezirk Schwenningen zu.
3. Die Freigabe der Finanzierungsmittel erfolgt erst nach Vorlage des noch zu erarbeitenden Konzeptes für die Weihnachtsbeleuchtung lt. der vorgeschlagenen Vorgehensweise der WTVS.

TOP 4.11
öffentlich

Projektbeschluss Erneuerung Kreisverkehr Querspange Neuer Markt

Kurzbeschluss vom 26.05.2021
1. Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Planung zu.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planung fortzuführen, bis Ende 2021 auszuschreiben und ab Frühjahr 2022 das Projekt mit Gesamtkosten in Höhe von 2,06 Mio. € (Straßenbau) und 0,29 Mio. € (Kanalbau) baulich umzusetzen. (Projektbeschluss). Die Finanzierung erfolgt über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4052.78720000 bzw. 54.10.50.00.00/4077.78720000 (Straßenbau) und über das Sachkonto SEVS 10600 / 70523.
3. Der Gemeinderat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 120.000 € auf der Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4052.78720000 ' Kreisverkehr Querspange / Neuer Markt, Neubau'
4. Die Mitteldeckung erfolgt in gleicher Höhe über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4077.78720000 'Erschließung Baugebiet Herdenen-Heiligenäcker'.

20.05.2021

26. Sitzung des Gemeinderates

Rats- und Bürgerinformationssystem

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