Rats- und Bürgerinformationssystem

Sitzungen der nächsten 90 Tage

	26.09.2022	Sitzung des Jugendgemeinderats
	28.09.2022	Sitzung des Ortschaftsrates Tannheim
	05.10.2022	Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses
	06.10.2022	Sitzung des Ortschaftsrates Rietheim
	11.10.2022	36. Sitzung des Technischen Ausschusses
	12.10.2022	36. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	13.10.2022	12. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	13.10.2022	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
	19.10.2022	45. Sitzung des Gemeinderates
	22.10.2022	Information u. Waldbegang - Forsteinrichtungserneuerung (Zwischenergebnisse - Zielsetzung für den Stadtwald)
	27.10.2022	11. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
	08.11.2022	37. Sitzung des Technischen Ausschusses
	09.11.2022	37. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	16.11.2022	46. Sitzung des Gemeinderates
	06.12.2022	38. Sitzung des Technischen Ausschusses
	07.12.2022	38. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	14.12.2022	47. Sitzung des Gemeinderates
	15.12.2022	13. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS

Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage


	Sitzungsdatum	Sitzungstitel

13.09.2022

35. Sitzung des Technischen Ausschusses

14.09.2022

35. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses

21.09.2022

44. Sitzung des Gemeinderates

TOP 4.1
öffentlich

Teilplanung I Schulentwicklungsplanung
Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und
Beratungszentren in städtischer Trägerschaft 2021 - 2031 (Teil B)

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Die Stadt stellt den Grundschulen der Ortschaften einschließlich der Außenstelle Weilersbach der Grundschule Obereschach auf Antrag (Ortschaft/Schulkonferenz) die Betreuungsform 'Verlässliche Grundschule (VGS)' in städtischer Trägerschaft zur Verfügung. Eigeninitiative Angebote von Fördervereinen bleiben vorrangig.
2. Für die Verlässliche Grundschule (VGS) in städtischer Trägerschaft gilt weiterhin eine Mindestgruppengröße von 10 Kindern je Schuljahr zum Anmeldestichtag.
3. An den Grundschulstandorten Weigheim-Mühlhausen, Marbach, Obereschach (Hauptstandort) und Pfaffenweiler sollen bis spätestens zum Schuljahr 2026/2027 ganztägige Betreuungsangebote (Hort an der Schule in städtischer Trägerschaft / Betreuungsange-bot durch Förderverein / Ganztagsschule nach §4a SchulG BW) vorgehalten werden, die dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder entsprechen, sofern dies von der jeweiligen Ortschaft (Ortschaftsrat) sowie der Schulleitung und den Elternvertretern (Schulkonferenz) beantragt wird. Dies schließt eine Mittagsverpflegung ein.
4. Für einen Hort an der Schule in städtischer Trägerschaft gilt eine Mindestgruppengröße von 10 Kindern je Schuljahr zum Anmeldestichtag.
5. GrundschülerInnen, die dem Rechtsanspruch entsprechende Ganztagsbetreuung in den Ortschaftsschulen nutzen, haben die Möglichkeit, die städtischen Ferienbetreuungsangebote der Ganztagsgrundschulen in den großen Stadtbezirken Villingen und Schwenningen ab Schuljahr 2024/2025 kostenpflichtig zu besuchen. Die Verwaltung wird beauftragt, den erforderlichen Mehrbedarf an Personal entsprechend zu beantragen. Die Horte an den Schulen in städtischer Trägerschaft bieten keine eigene Ferienbetreuung an.
6. Die Grundschule Weigheim-Mühlhausen ist ein eigenständiger Grundschulstandort mit eigenem Schulbezirk Weigheim-Mühlhausen. Die Anzahl der Schulplätze soll in Abstimmung mit dem Staatlichen Schulamt Donaueschingen, der Ortschaft, der Schulleitung/Elternvertreter (Schulkonferenz) sowie mit dem Amt für Gebäudewirtschaft und Hochbau bedarfsentsprechend ausgebaut werden.
7. Die Grundschule Marbach ist ein eigenständiger Grundschulstandort mit eigenem Schul-bezirk Marbach.
8. Die Grundschule Obereschach ist ein eigenständiger Grundschulstandort mit eigenem Schulbezirk Obereschach-Weilersbach. Die Außenstelle Weilersbach der Grundschule Obereschach bleibt als Außenstelle erhalten. Der Hort an der Schule am Standort Ober-eschach in städtischer Trägerschaft wird fortgeführt.
9. Die Grundschule Rietheim ist ein eigenständiger Grundschulstandort mit eigenem Schulbezirk Rietheim. Der Hort an der Schule Rietheim in städtischer Trägerschaft wird fortgeführt.
10. Die Grundschule Tannheim ist ein eigenständiger Grundschulstandort mit eigenem Schulbezirk Tannheim-Herzogenweiler.
11. Die Grundschule Pfaffenweiler ist ein eigenständiger Grundschulstandort mit eigenem Schulbezirk Pfaffenweiler.

TOP 4.2
öffentlich

Darstellung der Situation um das Friedensschulbad im Stadtbezirk Schwenningen

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Gemeinderat nimmt von den Ausführungen der BVS-Geschäftsführung Kenntnis. Die im Aufsichtsrat beschlossene Vorgehensweise wird unterstützt.
2. Das Bundesprogramm für die Sanierung von Bädern und Sportflächen soll beantragt werden. Die endgültige Entscheidung, ob die Stadt Villingen-Schwenningen die 55 % (1,65 Millionen Euro) tragen möchte, wird nach Eingang des Zuschussbescheids gesondert getroffen.

TOP 4.3
öffentlich

Sanierung der drei Hochwasserrückhaltebecken Krebsgraben im Stadtbezirk Villingen
Projektbeschluss für das mittlere und obere Hochwasserrückhaltebecken

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Maßnahme 'Sanierung des mittleren und oberen Hochwasserrückhaltebeckens Krebsgraben im Stadtbezirk Villingen' mit Gesamtkosten in Höhe von 1.790.000 € zu (Projektbeschluss).
2. Die Verwaltung wird beauftragt die Erhöhung des Gesamtausgabebedarfs in Höhe vongerundet14.100 € im Zuge der Haushaltsplanung 2024 zu berücksichtigen und die erforderlichen Mittel anzumelden.

TOP 4.4
öffentlich

Altlastenbeseitigung und Rückbau Oberer Brühl
Projektbeschluss

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Maßnahmen zur Altlastensanierung und des Rückbaus auf dem Areal 'Oberer Brühl' mit den Gesamtkosten von 6.900.000 € zu (Projektbeschluss). Die Finanzierung erfolgt über die Buchungsstelle 56.10.50.00.00/7005.78720000.
2. Die Verwaltung wird beauftragt den Gesamtausgabebedarf im Zuge der Haushaltsplanung zu berücksichtigen und die erforderlichen Mittel anzumelden.

TOP 4.5
öffentlich

Erschließung Oberer Brühl
Projektbeschluss

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat stimmt der Maßnahme 'Erschließung Baugebiet Oberer Brühl' im Bereich der Gewerke Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke mit Gesamtkosten von 4.550.000 € zu (Projektbeschluss).Die Finanzierung erfolgt anteilig im städtischen Haushalt über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/7005.78720000 'Sanierungsgebiet Oberer Brühl' in Höhe von 2.650.000 € und im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung über Konto 70703 'Erschließung Oberer Brühl (ehem. Mangin)' in Höhe von 1.900.000 €.
2. Die Verwaltung wird beauftragt im städtischen Haushalt die mittelfristige Finanzplanung der Jahre 2024 und 2025 fortzuschreiben und im Wirtschaftsplan des Eigenbetrieb Stadtentwässerung die zusätzlich erforderlichen Mittel in den Wirtschaftsplänen 2023 und 2024 anzumelden.

TOP 4.6
öffentlich

Einfacher Bebauungsplan 'Marktplatz' im Stbz. Schwenningen
hier: - Abwägung der im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Behörden / Träger öffentlicher Belange
- Satzungsbeschluss

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Technische Ausschuss/Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen folgt den Abwägungsempfehlungen der Verwaltung zu den im Rahmen der Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen (Anlage 1 zur DS 1226).
2. Der Technische Ausschuss/Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen empfiehlt / beschließt den einfachen Bebauungsplan 'Marktplatz' im Stbz. Schwenningen (Anlagen 2-4 zur DS 1226) als Satzung.
3. Der Technische Ausschuss/Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, die Satzung zum einfachen Bebauungsplan 'Marktplatz' im Stbz. Schwenningen ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 4.7
öffentlich

Beschluss über die Teilnahme am Projektaufruf 2022 des Bundesprogramms 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur'
für den Umbau der ehem. französischen Schule in Villingen

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
Der Technische Ausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt die Teilnahme der Stadt Villingen-Schwenningen an dem Projektaufruf 2022 des Bundesprogramms 'Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur' mit dem Projekt Umbau, energetische Sanierung (mindestens Effizienzhaus 55) und Umstellung der Wärmeversorgung mit Hilfe eines Wärmenetzes, betrieben mit erneuerbaren Energien in der ehemaligen Französischen Schule für die VHS Villingen.

TOP 4.8
öffentlich

Peterzeller Brücke über die Brigach in Villingen, Peterzeller Straße
Vergabeverfahren und weitere Vorgehensweise

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat beschließt die Aufhebung des laufenden EU-weiten VgV-Verfahrens mit interner Nummer 15/2022.
2. Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat beschließt die Beschlüsse vom 07.06.2019 (DS 2066) und 20.07.2022 (DS 1185) zur Maßnahme 'Brücke Peterzeller Straße, Sanierung und Radwegquerung' wie folgt fortzuschreiben (Fortschreibung Planungsbeschluss):
a. erneute Ausschreibung der Planungsleistungen nach Fortschreibung der Auftragswertschätzung und Leistungserweiterung um zusätzliche vergleichende Untersuchung der Variante'Neubau' hinsichtlich Kosten und Fördermöglichkeiten und Vorbehalt einer stufenweisen Beauftragung zunächst bis Leistungsphase 2. Die Finanzierung erfolgt über Buchungsstelle 54.10.50.00.00/6004.78720000 'Brücke Peterzeller Straße, Sanierung und Radwegquerung'.
b. Vorlage eines neuen Vergabevorschlags zur Beschlussfassung mit Finanzierungsvorschlag für die Planungsleistungen.
c. Vorlage der Ergebnisse der Leistungsphase 2 einschließlich Ergebnisse der untersuchten Varianten zur Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise und die stufenweise Weiterbeauftragung weiterer Leistungsphasen mit Finanzierungsvorschlag.
3. Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung für die Maßnahme 'Kirnacher Straße, grundhafte Sanierung'
a. die Weiterbeauftragung der Entwurfsplanungen (LP 3) zeitnah zu veranlassen und diese Planungsleistungen abzurufen. Die Finanzierung erfolgt über Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4112.78720000 'Kirnacher Straße, grundhafte Sanierung' (Verkehrsanlagen) und Kostenstelle 70717 ' Kanalsanierung Kirnacher Straße' (Kanal).
b. die Maßnahme zur LGVFG Förderung bis September/Oktober 2022 anzumelden.
c. im Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes für Stadtentwässerung die notwendigen Mittel zur Umsetzung anzumelden.

TOP 4.9
öffentlich

Plangebiet Salzgrube Teilbereich 2 -
Vorkaufsrechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Technische Ausschuss empfiehlt/Gemeinderat beschließt die Vorkaufsrechtssatzung 'Salzgrube –Teilbereich 2' gemäß§ 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB für die Grundstücke Nr. 4189(Teilbereich), 7020(Teilbereich), 7018(Teilbereich), 7019(Teilbereich), 4206, 4205, 4197, 4204, 4190(Teilbereich), 7530, 4187(Teilbereich), 4183, 4182, 4172 (Teilbereich), 4093 (Teilbereich), 4167 (Teilbereich), 7000 (Teilbereich), 7001, 7002, 7003, 7004, 7004/2, 6999, 6998, 6997, 6996, 6995 (Teilbereich), 6994 (Teilbereich), 6979 (Teilbereich), 4133 (Teilbereich), 4130 (Teilbereich), 4131 (Teilbereich), 6993 (Teilbereich), 6989, 6988, 6980, 6981, 6978, 6977, 6976, 6975, 6974, 6973, 6972 (Teilbereich), 6984 (Teilbereich), 6991 (Teilbereich), 6990 (Teilbereich), 6987, 6985, 6986 (Teilbereich), 3806 (Teilbereich), 6983 (Teilbereich), 7005 (Teilbereich), 4045/3 (Teilbereich), 4020/2 (Teilbereich), 5801 (Teilbereich) im nördlichen Zentralbereich, Gemarkung Villingen gemäß der in der Anlage aufgeführten Satzung (Satzungstext, Anlage 1) und des dargestellten Geltungsbereiches (Lageplan, Anlage 2).
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 4.10
öffentlich

Leitlinien Energie für den Hochbau

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
Der Technische Ausschuss/Gemeinderat nimmt die Leitlinien Energie im Hochbau zustimmend zur Kenntnis und beschließt deren Umsetzung.

TOP 4.11
öffentlich

Beantragung einer außerplanmäßigen Ausgabe zur Beschaffung von Dienstfahrzeugen sowie der erforderlichen Ladeinfrastruktur

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Verwaltungs-und Kulturausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt
a. eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe in Höhe von 110.000 EUR bei der (neu anzulegenden) Buchungsstelle 11.25.05.00.00.42320000 'Leasing'
b. eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 310.000 EUR bei der (neu anzulegenden) Buchungsstelle 11.25.05.00.00/2131.78710000 'Herstellung von E-Ladeinfrastruktur'.
2. Die Mitteldeckung erfolgt jeweils in gleicher Höhe mit insgesamt 420.000,-EUR über die Buchungsstelle 61.10.01.00.00.31110000 ' Schlüsselzuweisungen vom Land'.

TOP 4.12
öffentlich

Klimaschutz in Villingen-Schwenningen
Antrag 'Die Fraktion der Freien Wähler'
Gründung einer Genossenschaft 'Bürger-PV Anlage' in VS

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat beschließt, dass die Stadt die Gründung einer Genossenschaft 'Bürger-PV-Anlage' nicht initiiert.

TOP 4.13
öffentlich

Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Grüne zum Thema Denkmalschutz und Solaranlagen/ Alternativen zu Ölheizungen in den Innenstädten

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
1. Der Technische Ausschuss empfiehlt/ der Gemeinderat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen im Rahmen eines Bürgerworkshops zusammen mit den Eigentümern Leitlinien für ein Solarkataster für die Villinger Altstadt zu erarbeiten.
2. Der Technische Ausschuss empfiehlt/der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gemeinsam mit der SVS GmbH darauf hinzuwirken, dass möglichst viel Anrainer an das bestehende Nahwärmenetz für die Villinger Altstadt anschließen und dieses soweit technisch und wirtschaftlich möglichst weit ausgebaut wird.

TOP 4.14
öffentlich

Klimaschutz in Villingen-Schwenningen
Antrag 'Fraktion Bündnis 90/Die Grünen' vom 22. Mai 2022
hier Punkt 8: Einrichten eines runden Tisches mit Handel, Industrie und Gewerbe in Villingen-Schwenningen

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
Der Technische Ausschuss/der Gemeinderat nimmt den aktuellen Sachstand zur Kenntnis und beschließt unter Ziffer C beschriebene schrittweise Vorgehensweise mit dem Ziel, ggf. einen 'Runden Tisch mit Handel, Industrie und Gewerbe' einzurichten.

TOP 4.15
öffentlich

Ausschreibung und Besetzung der Stelle der/des Ersten Beigeordneten

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
Der Gemeinderat legt für das Ausschreibungs- und Stellenbesetzungsverfahren des Ersten Beigeordneten folgendes fest:
1. Die Ausschreibung der Stelle erfolgt ab 01.10.2022 in den genannten Presseorganen. Den in der Anlage beigefügten Stellenausschreibungen (Kurz- und Langversion) wird zugestimmt.
2. Die Bewerbungsfrist wird auf fünf Wochen festgelegt und endet somit am 05.11.2022.
3. Es wird eine Auswahlkommission eingerichtet, in die von den Fraktionen folgende Vertreterinnen entsandt werden:
CDU: Klaus Martin
Bündnis90/Die Grünen: Hans-Joachim von Mirbach
Freie Wähler: Andreas Flöß
SPD: Edgar Schurr
FDP: Kathrin Dr. Piazolo
AfD: Martin Rothweiler
4. Die Wahl des Ersten Beigeordneten wird in der Sitzung des Gemeinderats am 15.02.2023 durchgeführt.

TOP 4.16
öffentlich

Besetzung des Jugendhilfeausschusses - Ausscheiden der Vertreterin des Diakonischen Werk Schwarzwald-Baar

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
Der Gemeinderat beschließt das Ausscheiden von Frau Anita Neidhardt-März aus dem Jugendhilfeausschuss.

TOP 4.17
öffentlich

Besetzung des Jugendhilfeausschusses - Berufung der Vertreterin des Diakonischen Werk Schwarzwald-Baar

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
Der Gemeinderat wählt Frau Angela Kreutter als ordentliches Mitglied mit sofortiger Wirkung in den Jugendhilfeausschuss.

TOP 4.18
öffentlich

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche
Tätigkeit

Kurzbeschluss vom 22.09.2022
Der Verwaltungs- und Kulturausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt die Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit entsprechend der Anlage 1.

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