Rats- und Bürgerinformationssystem

Sitzungen der nächsten 90 Tage

	11.05.2021	20. Sitzung des Technischen Ausschusses (Videositzung)
	12.05.2021	20. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses (Videositzung)
	18.05.2021	6. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	19.05.2021	25. Sitzung des Gemeinderates (Videositzung)
	20.05.2021	26. Sitzung des Gemeinderates
	27.05.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
	10.06.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
	15.06.2021	21. Sitzung des Technischen Ausschusses
	16.06.2021	21. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	23.06.2021	27. Sitzung des Gemeinderates
	30.06.2021	Sondersitzung Jugendhilfeausschuss
	08.07.2021	Sitzung des Ortschaftsrates Marbach
	13.07.2021	22. Sitzung des Technischen Ausschusses
	14.07.2021	22. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	15.07.2021	7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
	21.07.2021	28. Sitzung des Gemeinderates
	22.07.2021	7. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	28.07.2021	29. Sitzung des Gemeinderates (Jahresabschlüsse)

Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage


	Sitzungsdatum	Sitzungstitel

20.04.2021

19. Sitzung des Technischen Ausschusses (Videositzung)

TOP 6.1
öffentlich

Grundsatzbeschluss
Erweiterung der Firma PROHOGA in Schwenningen
Bebauungsplan Dickenhardt - 3. Änderung

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen nimmt das vorgestellte Erweiterungskonzept der Firma Prohoga zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung das Bauleitplanverfahren einzuleiten.

TOP 6.2
öffentlich

Neubau des Amtsgerichts auf dem Gelände der Alten Tonhalle im Stbz. Villingen - Grundsatzbeschluss

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
1. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt, den Standort des Alten Tonhallenareals (siehe Anlage 1) als Grundlage für die weiteren Abstimmungsgespräche mit Vermögen und Bau weiter zu verfolgen.
2. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen stimmt der Vorzugsvariante in der Anlage 1 als städtebauliche Rahmenplanung für das einzuleitende Bebauungsplanverfahren zu.

TOP 6.3
öffentlich

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 'Wohnen an der Alten Schmiede' im Stadtbezirk Pfaffenweiler
Einleitungsbeschluss
Aufstellungsbeschluss
Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
1. Der Technische Ausschuss gibt dem in der Anlage 2 zu diesem Beschluss enthaltenen Antrag auf Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Wohnen an der Alten Schmiede' gem. § 12 Abs. 2 BauGB statt.
2. Der Technische Ausschuss beschließt die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Wohnen an der Alten Schmiede' für das in Anlage 1 zu diesem Beschluss dargestellte Gebiet gem. § 2 Abs. 1 BauGB.
3. Der Technische Ausschuss beschließt für den Bebauungsplan 'Wohnen an der Alten Schmiede' die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) BauGB. Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf vom 25.03.2021 sowie die Begründung vom 25.03.2021.
4. Der Technische Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den Beschluss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Wohnen an der Alten Schmiede' gem. § 12 Abs. 2 BauGB sowie den Beschluss zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden gem. § 4 (1) ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 6.5
öffentlich

Feuerwehrgerätehaus Weilersbach, Neubau
Vergabe Planungsleistungen HLS (Heizung, Lüftung, Sanitär)

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für Heizung, Lüftung, Sanitär für das Projekt 'Feuerwehr Villingen-Schwenningen, Abteilung Weilersbach, Neubau' an das das Planungsbüro Westhauser GmbH & Co. KG, Hölderlinstraße 4, 78573 Wurmlingen zu einem voraussichtlichen Honorar von € 75.702,61 brutto zu vergeben.
Die Verwaltung wird beauftragt die Planung zu regeln und insgesamt zu koordinieren.

TOP 6.6
öffentlich

Schulverbund am Deutenberg, Generalsanierung
Vergabe Planungsleistungen Elektro

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
Der Technische Ausschuss beschließt die Vergabe von Planungsleistungen für Elektro zum Projekt 'Schulverbund am Deutenberg, Generalsanierung' an das das Planungsbüro TAG Engineering GmbH & Co. KG, Schulstraße 8-10, 78532 Tuttlingen zu einem voraussichtlichen Honorar von € 213.039,60 brutto zu vergeben. Die Beauftragung erfolgt stufenweise (zunächst Leistungsphase 1 3 HOAI).
Die Verwaltung wird beauftragt die Planung zu regeln und insgesamt zu koordinieren.

TOP 6.7
öffentlich

Sanierung Römerweg (K 5734 bis Gemarkungsrenze) RadNETZ BW

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
1. Der Technische Ausschuss stimmt der Durchführung der Maßnahme 'Sanierung Römerweg (K 5734 bis Gemarkungsgrenze) RadNETZ BW' mit Gesamtkosten in Höhe von 330.000 € zu (Projektbeschluss). Die Finanzierung erfolgt über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4054.78720000.
2. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Planungs-und Bauüberwachungsleistungen zu erbringen und erforderliche Ausschreibungen unverzüglich nach Genehmigung des Haushaltsplans 2021 einzuleiten.
3. Die Beschlüsse unter Ziffer 1.) und 2.) stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Fördermittel aus dem Sonderförderprogramm 'Stadt und Land'.

TOP 6.8
öffentlich

Gewerbegebiet Erschließung Nunnensteig
Fertigstellung Deckenbelag
Projektbeschluss

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
1. Der Technische Ausschuss stimmt der Durchführung der Maßnahme 'Erschließung Endausbau Nunnensteig' mit Gesamtkosten von 265.000 € zu (Projektbeschluss). Die Finanzierung erfolgt über die Buchungsstelle 54.10.50.00.00/4030.78720000.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Ausschreibungs-und Bauüberwachungsleistungen durch das Grünflächen-und Tiefbauamt zu erbringen und die erforderlichen Ausschreibungen bzw. Vergabe unverzüglich nach Genehmigung des Haushaltsplans 2021 einzuleiten.

TOP 6.10
öffentlich

Vorhabenbezogener Bebauungsplan 'Hinterhofen 1. Änderung' im Stadtbezirk Rietheim
Beschluss der öffentlichen Auslegung

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
1. Der Technische Ausschuss beschließt für in der Anlage 1 zusammengefassten Abwägungen der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Hinterhofen 1. Änderung' eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und städtischen Dienststellen.
2. Der Technische Ausschuss beschließt für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 'Hinterhofen 1. Änderung' die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 2 BauGB in Verbindung mit § 4a BauGB. Maßgebend ist der Bebauungsplanentwurf mit Begründung vom 01.03.2021 (Anlagen 3, 4 und 5) und Umweltbericht (Anlage 6)
3. Der Technische Ausschuss beauftragt die Verwaltung den Beschluss zur Offenlage gem. 3 Abs. 2 BauGB des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Hinterhofen 1. Änderung' ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 6.11
öffentlich

Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 'Käsäcker' im Stadtbezirk Pfaffenweiler

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
1. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 'Käsäcker' vom 03.12.2019 gem. § 2 BauGB. Maßgebend ist der Abgrenzungsplan des Aufhebungsbereichs vom 19.02.2021 (Anlage 1).
2. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, den Beschluss über die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans 'Käsäcker' gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

TOP 6.12
öffentlich

Bebauungsplanverfahren 'Welvert, 1. Änderung'
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss

Kurzbeschluss vom 23.04.2021
1. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die Einleitung und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans 'Kasernenareal Welvert, 1. Änderung' gem. § 2 i.V.m. § 12 (3a) BauGB. Maßgebend ist der Abgrenzungsplan (Anlage7).
2. Der Technische Ausschuss der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 'Kasernenareal Welvert, 1. Änderung' gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

21.04.2021

19. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses (Videositzung)

TOP 3.1
öffentlich

JuBIS - Kindertagesbetreuung;
Kindertagesstätte Möglingshöhe ? Neubau - Träger: Arbeiterwohlfahrt gGmbH i-Gr. Villingen-Schwenningen

Kurzbeschluss vom 26.04.2021
1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Arbeiterwohlfahrt gGmbH i-Gr. Villingen-Schwenningen einen Betreibervertrag zum Betrieb einer 6-gruppigen Kindertagesstätte (1 U3 Gruppe(GT), 3 Ü3 Gruppen (eine davon VÖ, die anderen beiden GT), 2 Hortgruppen (eine 20 Stunden, die andere 30 Stunden)) zu den in dieser Vorlage genannten Rahmenbedingungen abzuschließen.
2. Die Grundausstattung der dreineuen Gruppen der Kindertagesstätte Möglingshöhe werden einmalig mit bis zu 40.000 Euro pro Gruppe (= max. 120.000 Euro insgesamt) auf Grundlage der Musterausstattungsliste bezuschusst.
3. Für die drei Kita-Gruppen mit heilpädagogischem Schwerpunkt werden insgesamt 2,0 Stellen heilpädagogische Fachkräfte bezuschusst.

TOP 3.3
öffentlich

JuBIS-Sportmanagement;
Richtlinien zur Vergabe der städtischen Sportanlagen in den Stadtbezirken Villingen und Schwenningen

Kurzbeschluss vom 26.04.2021
Die Verwaltung wird beauftragt, Richtlinien zur Vergabe städtischer Sportanlagen zu erarbeiten und diese den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

TOP 3.8
öffentlich

Gemarkung Villingen, FlSt. 2849/1 und/oder 2847/2
Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 29 Abs. 6 Wassergesetz (WG) über
ca. 1.270 m² und/oder 970 m² zur Sicherung des Gewässerrandstreifens

Kurzbeschluss vom 26.04.2021
Zuständig gemäß Zuständigkeitsordnung vom September 2018 Anlage 1, Ziffer 6 ist der VA
1. Der Verwaltungs-und Kulturausschuss genehmigt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 70.000 €. Die Mitteldeckung kann über den Finanzhaushaltüber Ausgabeeinsparungen bei der Buchungsstelle 55.20.50.00.00/4046.78720000 Gewässerentwicklungsmaßnahme für den Wolfsbach Gemarkung Tannheim vollumfänglich erfolgen.

Zuständig gemäß Zuständigkeitsordnung vom September 2018 Anlage 1, Ziffer 21 analog ist der VA
2.Die Stadt Villingen-Schwenningen übt das ihr gemäß § 29 Abs. 6 Wassergesetz zustehende Vorkaufsrecht an dem im angeschlossenen Grunderwerbsplan gekennzeichneten Gewässerrandstreifen auf dem Grundstück Flurstück Nr. 2847/2 der Gemarkung Villingen mit ca. 1.270 m²zum Kaufpreis von 24,30 €/m², also 30.861,-€ aus. Hinzu kommen noch Vermessungskosten und weitere Gebühren (z. B. Notar und Grundbuch).
3. Die Stadt Villingen-Schwenningen übt das ihr gemäß § 29 Abs. 6 Wassergesetz zustehende Vorkaufsrecht an dem im angeschlossenen Grunderwerbsplan gekennzeichneten Gewässerrandstreifen auf dem Grundstück Flurstück Nr. 2849/1 der Gemarkung Villingen mit ca. 970 m²zum Kaufpreis von 24,30 €/m², also 23.571,-€ aus. Hinzu kommen noch Vermessungskosten und weitere Gebühren (z. B. Notar und Grundbuch).
4. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Falle des Verlangens des Verkäufers, die sich zwischen dem Gewässerrandstreifen und dem Flst. Nr. 2849/4, welches bereits in städtischem Eigentum ist und auf dem sich das Pumpwerk Zollhaus befindet mit einer Größe von ca. weiteren 185 m² zum Preis von 24,30 €/m² also 4.495,50 € zu erwerben. Hinzu kommen noch Vermessungskosten und weitere Gebühren (z. B. Notar und Grundbuch).
5. Nach Vermessung sich ergebende Mehr-oder Minderflächen sind bis zur Erklärung der Auflassung auf der Basis von 24,30 €/qm auszugleichen und solange nicht zu verzinsen.

TOP 3.9
öffentlich

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Kurzbeschluss vom 26.04.2021
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

22.04.2021

6. Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Videositzung)

28.04.2021

24. Sitzung des Gemeinderates (Videositzung)

TOP 3.1
öffentlich

Corona-Teststrategie in VS

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht zur Kenntnis, und schließt sich den Bestrebungen der Verwaltung an, mit oben aufgezeigten Maßnahmen durch ein Sicherheitskonzept begleiteter Öffnungsschritte als Modellkommune anerkannt zu werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.
3. Entscheidungen, bei denen ein 150.000.Euro übersteigender Betrag bei der Stadt verbleibt, (Abmangel, keine Ersatz von Bund oder Land möglich) werden dem Gemeinderat gesondert zum Beschluss vorgelegt.
4. Die finanzielle Abwicklung der anfallenden Kosten für das Modellprojekt Corona-Teststrategie bzw. Öffnungsstrategie wird auf ein gesondertes Produkt gebucht. Auf diesem sollen insbesondere Ausgaben abgerechnet werden wie z.B.
- Luca App
- Miete für die Räume für die Testzentren
- Kosten für die geringfügig Beschäftigte
- Beratungen
- Sicherheitsdienst
- Tests (hier sollten die Aufwendungen für Schulen nicht eingerechnet werden, da dies nichts mit dem Modell zu tun hat)
Die Finanzierung dieser zusätzlichen freiwilligen Leistung ist durch die Sperrung entsprechender Ausgaben im Ergebnishaushalt sicherzustellen.
Die Verwaltung wird regelmäßig über den Fortlauf informieren.

TOP 3.2
öffentlich

Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
Dem Antrag von Frau Kerstin Jenneßen auf Ausscheiden aus dem Jugendhilfeausschuss wird entsprochen.

TOP 3.3
öffentlich

Übertragung der Entscheidungskompetenz auf den Oberbürgermeister:
Stellenbesetzung Volljurist/-in als Justiziar/-in beim Rechtsamt

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
Der Gemeinderat beschließtvorbehaltlich der Durchführung der Sitzung des Verwaltungs-und Kulturausschusses am 12.05.2021 als Hybrid-oder Videositzung die Einzelfallentscheidung über die Wahl der Stellvertretenden Amtsleitung im Rechtsamt i. S. v. § 39 Abs. 2 GemO an den Oberbürgermeister zu übertragen.

TOP 3.4
öffentlich

JuBIS ? Kindertagesbetreuung;
Städtische Kindertagesstätte Helene Mauthe ? Außenstelle Eschelen ? Neubau ? Träger: Stadt Villingen-Schwenningen

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Investor einen Mietvertrag für die Räumlichkeiten einer 4-gruppigen Kindertagesstätte (2 U3 Gruppen, 1 Ü3 Gruppe, 1 altersgemischte Gruppe, Angebotsform aller Gruppen VÖ) sowie einer Großtagespflege (VÖ) zu den in dieser Vorlage genannten Rahmenbedingungen abzuschließen.

TOP 3.5
öffentlich

Überarbeitung der Kulturförderrichtlinien

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
Der Verwaltungs-und Kulturausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Änderungen der Kulturförderrichtlinien zuzustimmen. Die Änderungen treten im Jahr 2021 in Kraft.

TOP 3.6
öffentlich

Überlassung der Bestände des Förderkreises Lebendiges Uhrenindustriemuseum e.V. an die Stadt Villingen-Schwenningen ? Uhrenindustriemuseum

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
Die Überlassung der Bestände des Förderkreises Lebendiges Uhrenindustriemuseum e.V. an die Stadt Villingen-Schwenningen, vertreten durch das Amt für Kultur, Abteilung Städtische Museen Uhrenindustriemuseum wird auf der Basis der in diesem Beschlussantraggenannten Bedingungen angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Überlassungsvereinbarung seitens der Stadt Villingen-Schwenningen abzuschließen.

TOP 3.7
öffentlich

Eigenbetrieb Stadtentwässerung Villingen-Schwenningen
- Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019
- Feststellung des Jahresabschlusses 2019

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
1. Der Gemeinderat nimmt den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss zum 31.12.2019 (Bilanz zum 31.12.2019, Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 und Anhang für das Geschäftsjahr 2019) und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 zur Kenntnis.
3. Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 entsprechend der Darstellung im Jahresabschluss (S. 65) wie folgt:
3.1 Bilanzsumme zum 31.12.2019 87.321.851,76 EUR

davon entfallen auf der Aktivseite auf
- das Anlagevermögen 83.962.812,49 EUR
- das Umlaufvermögen 3.327.013,50 EUR
- Rechnungsabgrenzungsposten 172,46 EUR
- Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag 31.853,31 EUR

davon entfallen auf der Passivseite auf
- das Eigenkapital 0,00 EUR
- die empfangenen Ertragszuschüsse 15.268.151,00 EUR
- die Rückstellungen 3.728.825,90 EUR
- die Verbindlichkeiten 68.324.874,86 EUR

3.2 Jahresverlust 270.569,55 EUR
Summe der Erträge 12.922.801,37 EUR
Summe der Aufwendungen 13.193.370,92 EUR
3.3 Der Jahresverlust von 270.569,55 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen
4. Der Gemeinderat entlastet die Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2019.

TOP 3.8
öffentlich

Gemarkungstausch Villingen-Schwenningen / Mönchweiler

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
Der Verwaltungs-und Kulturausschuss stimmt dem Abschluss der Vereinbarung zwischen der Stadt Villingen-Schwenningen und der Gemeinde Mönchweiler zu.

TOP 3.9
öffentlich

Erschließung des Baugebietes Schilterhäusle
Projektbeschluss weiterer Ausbau

Kurzbeschluss vom 29.04.2021
1. Der Gemeinderat stimmt der Durchführung der Maßnahme 'Erschließung des Baugebiets Schilterhäusle' mit Gesamtkosten in Höhe von 1.035.000 € zu (Projektbeschluss). Die Finanzierung erfolgt über die Buchungsstellen 54.10.50.00.00/4020.78720000 (Straße) und 55.10.50.00.00/4024.78720000 (Bäume).
2. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Planungs-und Bauüberwachungsleistungen zu erbringen und erforderliche Ausschreibungen unverzüglich nach Genehmigung des Haushaltsplans 2021 einzuleiten.

Rats- und Bürgerinformationssystem

WIR SIND FÜR SIE DA