Rats- und Bürgerinformationssystem

Sitzungen der nächsten 90 Tage

	05.12.2022	Sitzung des Jugendgemeinderats
	06.12.2022	38. Sitzung des Technischen Ausschusses
	07.12.2022	38. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	12.12.2022	Sitzung des Bezirkbeirates Mühlhausen
	14.12.2022	47. Sitzung des Gemeinderates
	15.12.2022	13. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	19.12.2022	Sitzung des Jugendgemeinderats
	24.01.2023	39. Sitzung des Technischen Ausschusses
	25.01.2023	39. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	01.02.2023	48. Sitzung des Gemeinderates
	02.02.2023	14. Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft VS
	07.02.2023	40. Sitzung des Technischen Ausschusses
	08.02.2023	40. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses
	15.02.2023	49. Sitzung des Gemeinderates

Erstellte Kurzbeschlüsse der letzten 30 Tage


	Sitzungsdatum	Sitzungstitel

08.11.2022

37. Sitzung des Technischen Ausschusses

09.11.2022

37. Sitzung des Verwaltungs- und Kulturausschusses

16.11.2022

46. Sitzung des Gemeinderates

TOP 3.1
öffentlich

Prüfung der Kosten des städtischen Jugendamtes –
Verbleib bei der Stadtverwaltung oder Abgabe an den Landkreis Schwarzwald-Baar

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
Der Gemeinderat beschließt die Abgabe des Stadtjugendamtes. Die Verwaltung erhält den Auftrag, gem. § 5 Abs. 4 LKJHG einen Antrag zur Aufhebung der Rechtsstellung als örtlicher Träger beim Sozialministerium zu stellen sowie den Betriebsübergang nach § 613a BGB abzuwickeln. Der Gemeinderat ist über die Abwicklung regelmäßig zu informieren.

TOP 3.2
öffentlich

Vorübergehende Maßnahmen zu weiteren Energieeinsparungen

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Die Außerbetriebnahme der Warmwasserbereitung in allen 27 Turn-/ Sporthallen sowie 15 Sportplatzanlagen der Stadt VS.
2. Die Reduktion der Temperatur in allen Turn- und Sporthallen auf 17 Grad Celsius.
3. Die Schließung der Turn- und Sporthallen in den Ferien gemäß obenstehender Übersicht mit Ausnahme der Sportstätten, die für Wettkampfbetrieb der Vereine im Ligenbetrieb benötigt werden.
4. Die Reduktion des Einsatzes von Flutlicht-Beleuchtung auf Sportplätzen in den Ferien.

TOP 3.3
öffentlich

Verschmelzung der Kultur- und Tagungsräume Villingen-Schwenningen GmbH auf die Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Der Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH und der Kultur- und Tagungsräume Villingen-Schwenningen GmbH wird ermächtigt folgendem Beschluss zuzustimmen:
Dem Gesellschaftsvertrag der WIR Villingen-Schwenningen GmbH wird zugestimmt.
2. Der Vertreter der Stadt Villingen-Schwenningen in der Gesellschafterversammlung der WIR Villingen-Schwenningen GmbH wird ermächtigt folgendem Beschluss zuzustimmen:
Die Anzahl der Aufsichtsräte wird gemäß § 10 Absatz (2) des Gesellschaftsvertrages bis zur Konstitution nach der nächsten Kommunalwahl auf 19 Mitglieder erweitert. Die bisherigen Aufsichtsräte der Kultur- und Tagungsräume Villingen-Schwenningen GmbH und der Wirtschaft und Tourismus Villingen-Schwenningen GmbH werden als Aufsichtsräte in die WIR Villingen-Schwenningen GmbH entsandt.

TOP 3.4
öffentlich

Bebauungsplanverfahren Altes Tonhallenareal im Stbz. Villingen
- hier: Konzeptbestandteil Brigachsteg des Gesamtvorhabens S&P -

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Dem 'Konzept Außenanlagen Uferpromenade' zur Steganlage an der Brigach (Stand 13.10.2022; Landschaft+Design) gemäß Anlage wird als Grundlage der weiteren planerischen Konzeptionierung zugestimmt.
2. Die Detailplanungen sowie der Entwurf, der Gegenstand des Genehmigungsverfahrens sein wird, werden im Rahmen des abzuschließenden städtebaulichen Vertrages gem. § 11 BauGB zwischen der Stadt und S&P Commercial Development GmbH mit Umsetzungsverpflichtung (inkl. Kostenübernahme durch den Vorhabenträger) gesichert.

TOP 3.5
öffentlich

Bebauungsplan 'Unterer Rain' im Stadtbezirk Tannheim
- Aufstellungsbeschluss
- Projektbeschluss

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans 'Unterer Rain' gemäß § 2 BauGB. Maßgebend ist der Abgrenzungsplan vom 22.09.2022.
2. Das Bebauungsplanverfahren zum Bebauungsplan 'Unterer Rain' wird gemäß § 13b BauGB durchgeführt.
3. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen beauftragt die Verwaltung, den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans 'Unterer Rain' gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
4. Der Gemeinderat der Stadt Villingen-Schwenningen fasst den Projektbeschluss für die Entwicklung des Baugebiets 'Unterer Rain'. Die Verwaltung wird beauftragt, den Offenlagebeschluss für den Bebauungsplan vorzubereiten.

TOP 3.6
öffentlich

Erschließung Oberer Brühl
Materialbemusterung Pflasterflächen

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
Der Gemeinderat beschließt im Leistungsverzeichnis zur Ausschreibung der Erschließungsleistungen für die Pflasterflächen Varianten 'SAND', 'Wasser' und 'Glatt' auszuschreiben und mit der entsprechenden Information darzustellen und im Gremium einzubringen.

TOP 3.7
öffentlich

Kindertagesstätte Mühlhausen - Erweiterung - Träger: Stadt Villingen-Schwenningen

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Der Ausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt die Erweiterung der Kita Mühlhausen um eine Gruppe.
2. Der Ausschuss empfiehlt und der Gemeinderat beschließt die erforderlichen Personal- und Grundausstattungskosten (215.000 € für eine Gruppe) sowie die erforderlichen Baukosten (205.000 €) und beauftragt die Verwaltung, diese im entsprechenden Haushalt/Nachtragshaushalt einschl. Stellenplan zu beantragen.

TOP 3.8
öffentlich

Weiterbewilligung der Bezuschussung an den Förderverein Freibad Tannheim

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Der Gemeinderat beschließt, dem Förderverein Freibad Tannheim e.V. für den Betrieb des Freibades Tannheim in den Jahren 2023 bis 2032 einen jährlichen Betriebskostenzuschuss i. H. v. 35.000 Euro durch die Stadt Villingen-Schwenningen zu gewähren.
2. Der Förderverein Freibad Tannheim e.V. verpflichtet sich zur Aufrechterhaltung des Freibades und zur Öffnung während der Freibadsaison in Anlehnung an die Saisonöffnungszeiten der Bäder VS GmbH. Das Freibad Tannheim wird als Schönwetterbad betrieben und bleibt bei schlechter Witterung geschlossen. Sollte das Freibad außerplanmäßig nicht die komplette Freibadsaison in Anlehnung an die Saisonöffnungszeiten der Bäder VS GmbH geöffnet sein, wird der Zuschuss anteilig reduziert. Der Gemeinderat beschließt diese Vorgehensweise.
3. Der gewährte Zuschuss der Stadt ist weiterhin ausschließlich und zweckgebunden für das Freibad Tannheim zu verwenden. Der Nachweis ist über die Vorlage der jährlichen Einnahmeüberschussrechnung (inkl. einer Aussage über die betriebswirtschaftliche Entwicklung des laufenden Betriebs und eines Berichts über die Bildung von Rücklagen) zu erbringen. Der Gemeinderat beschließt diese Vorgehensweise.

TOP 3.9
öffentlich

Sportförderrichtlinien der Stadt Villingen-Schwenningen (Aktualisierung)

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Der Gemeinderat beschließt die Sportförderrichtlinien in der aktuell vorliegenden Fassung mit Umsetzung zum 01.01.2023.
2. Der Gemeinderat beschließt die in Anlage 1der Sportförderrichtlinie genannten Stundensätze als Festbeträge.
3. Die Verwaltung wird beauftragt im Jahr 2025 für die Haushaltsmittelanmeldung 2026/2027 die Festbeträge aufgrund der tatsächlichen Preissteigerungen neu zu ermitteln und diese dem Gremium vorzulegen. Die Preise werden nicht automatisch erhöht.

TOP 3.10
öffentlich

Außerplanmäßige Aufwendungen, Ausgaben und Erträge
in den Haushaltsjahren 2020, 2021 und 2022 für
Umbuchungen im Zuge von Korrekturen

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Der Verwaltungs- und Kulturausschuss empfiehlt und der Gemeinderat genehmigt zur Umsetzung erforderlicher Korrekturen auf Grund finanzstatistischer Anforderungen gemäß Anlage 1

a. für das Haushaltsjahr 2020:
außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.719.300 Euro
außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 8.400 Euro
außerplanmäßige Erträge in Höhe von insgesamt 2.011.100 Euro

b. für das Haushaltsjahr 2021:
außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.391.100 Euro
außerplanmäßige Erträge in Höhe von insgesamt 2.000.000 Euro

2. Der Verwaltungs- und Kulturausschuss empfiehlt und der Gemeinderat genehmigt zur Korrektur aus sonstigen rechtlichen Gründen gemäß Anlage 2

a. für das Haushaltsjahr 2020:
außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.485.000 Euro
außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt Euro 1.187.780 Euro

b. für das Haushaltsjahr 2021:
außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.485.000 Euro
außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 16.500 Euro

c. für das Haushaltsjahr 2022:
außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von insgesamt 1.750.000 Euro
außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro
außerplanmäßige Einzahlungen in Höhe von insgesamt 27.800 Euro

TOP 3.11
öffentlich

Satzungsänderung Jugendgemeinderat

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Der Gemeinderat beschließt die oben genannten Änderungen und Korrekturen an der Satzung des Jugendgemeinderats vom 24.06.2020 mit sofortiger Wirkung.

TOP 3.12
öffentlich

Änderungen in der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek sowie im Gebührenverzeichnis zur Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek

Kurzbeschluss vom 23.11.2022
1. Der VHS- und Bibliotheksbeirat empfiehlt, den Änderungen in der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek und des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses zuzustimmen.
2. Der VA empfiehlt dem Gemeinderat, den Änderungen in der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek und des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses zuzustimmen.
3. Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek und des dazugehörigen Gebührenverzeichnisses zum 1. Januar 2023 gemäß der Vorlage.
4. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die geänderte Satzung auszufertigen und öffentlich bekannt zu machen.

23.11.2022

Sondersitzung des Gemeinderates

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